Ein Impfstoffdeal aus den Hochzeiten der Corona-Pandemie beschert Polen weiterhin ein teures juristisches Nachspiel. Warschau hat nun Berufung gegen ein Brüsseler Gerichtsurteil eingelegt, das dem Land die nachträgliche Abnahme von 64 Millionen Impfdosen sowie eine Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro an den US-Pharmakonzern Pfizer auferlegt.

Was Polen konkret unternimmt

Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, beantragte Polen am Montag zugleich, die vorläufige Vollstreckung des Urteils bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen. Das polnische Gesundheitsministerium begründete den Schritt in einer Stellungnahme damit, dass die erstinstanzliche Entscheidung nicht alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Falls berücksichtigt habe. Man werde „alle rechtlichen Verteidigungsmittel“ ausschöpfen – welche konkreten Argumente Warschau vorbringen will, ließ das Ministerium unter Verweis auf den Schutz staatlicher Interessen offen.

Der Ursprung: ein Vertrag aus der Pandemie-Hochphase

Grundlage des Streits ist ein milliardenschwerer Vertrag aus dem Jahr 2021, den die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen aller Mitgliedstaaten mit Pfizer und BioNTech über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ausgehandelt hatte. Polen stellte die Annahme weiterer Lieferungen bereits im April 2022 ein und begründete dies mit der veränderten Pandemielage, der gesunkenen Nachfrage sowie den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – zudem warf Warschau Pfizer einen möglichen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Nach eigenen Angaben verfügte Polen zu diesem Zeitpunkt bereits über mehr als 20 Millionen ungenutzte Impfdosen, wie das Portal „Rynek Zdrowia“ berichtete – diese mussten letztlich 2024 entsorgt werden.

Pfizer reagierte im Jahr 2023 mit einer Klage gegen sowohl Polen als auch Rumänien vor einem belgischen Gericht – zuständig, weil der ursprüngliche Impfstoffvertrag belgischem Recht unterliegt. Im April 2026 entschied das Brüsseler Gericht, dass Warschau weiterhin an den Vertrag gebunden sei, und verurteilte das Land zur Abnahme von Impfdosen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde in demselben Verfahren auch Rumänien zur Abnahme von Impfstoffen im Wert von 600 Millionen Euro verurteilt.

Pfizer verteidigt das Urteil

Pfizer selbst verteidigte die Gerichtsentscheidung gegenüber „Politico“ und erklärte, sie spiegle die Bedeutung der vertraglichen Verpflichtungen wider, die einer erfolgreichen europäischen Pandemie-Antwort zugrunde gelegen hätten – aufgebaut auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Der Konzern betonte zudem, „angemessene Schritte“ zu unternehmen, um die Einhaltung des Vertrags über etablierte rechtliche Mechanismen sicherzustellen, nachdem man den Mitgliedstaaten zuvor jahrelang erhebliche Flexibilität entgegengebracht habe.

Politischer Streit in Polen selbst

Der Fall sorgt auch innenpolitisch in Polen für Zündstoff. Ministerpräsident Donald Tusk machte die Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS-Partei unter Mateusz Morawiecki für die Milliardenbelastung verantwortlich: Die damalige Regierung habe Impfstoffe bestellt, die sie weder abgeholt noch bezahlt habe – nun müsse ganz Polen für diese Entscheidung büßen, schrieb Tusk auf der Plattform X. Morawiecki wiederum konterte mit dem Vorwurf der Heuchelei und verwies auf ein Interview aus dem Jahr 2021, in dem sich Tusk selbst für die zentrale Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission ausgesprochen hatte.

Was auf dem Spiel steht

Ob Polens Berufung tatsächlich Erfolg hat, ist derzeit offen. Für die polnischen Steuerzahler steht dabei viel auf dem Spiel: Sollte das erstinstanzliche Urteil letztlich bestätigt werden, drohen dem Land Kosten in Milliardenhöhe für Impfstoffe, die es ursprünglich nie erhalten wollte. Der Fall reiht sich zudem in eine breitere politische Kontroverse um die Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission unter von der Leyen ein, die unter dem Schlagwort „Pfizergate“ bekannt wurde – Kritiker werfen ihr vor, Details der damaligen Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla, darunter persönliche Textnachrichten, nicht offengelegt zu haben. Die Kontroverse hatte im vergangenen Jahr sogar zu einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament geführt, den von der Leyen jedoch überstand.