Bis Jahresende sollte die Verlängerung des Grundwehrdienstes beschlossen sein. Doch daraus dürfte nichts werden. Die Regierung braucht für die Reform eine Zweidrittelmehrheit, also FPÖ oder Grüne. Beide stellen Bedingungen, die sich gegenseitig ausschließen – und auch in der Koalition selbst wird gestritten. Im Mittelpunkt steht ausgerechnet der Zivildienst.

Neun Monate statt sechs

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich darauf geeinigt, den Wehrdienst von derzeit sechs auf neun Monate zu verlängern, nach dem sogenannten Modell “6+3”, wie oe24 berichtet. Der Zivildienst, der heute neun Monate dauert, soll aber erst dann auf elf Monate angehoben werden, wenn dem Bundesheer im kommenden Jahr tatsächlich Grundwehrdiener fehlen. Weil das zugrunde liegende Gesetz laut oe24 Verfassungsrang hat, braucht es im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Verhandlungen mit der Opposition gibt es derzeit aber nicht einmal.

Tanner will sofort mehr Zivildienst

Schon in der Koalition ist man sich uneins. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will den Zivildienst angesichts des derzeitigen Andrangs sofort verlängern. Sie befürchtet, dass sich sonst noch mehr junge Männer gegen das Heer und für den Zivildienst entscheiden. SPÖ und vor allem NEOS lehnen eine Verlängerung des Zivildienstes laut oe24 aber generell ab. Bereits Mitte Oktober hatte Tanner den Druck auf die NEOS erhöht.

FPÖ: Zwölf Monate Zivildienst

Die FPÖ will eigentlich ein anderes Modell, acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen. Das Modell der Regierung würde sie laut oe24 wohl akzeptieren, allerdings nur, wenn auch der Zivildienst deutlich verlängert wird, nach den Vorstellungen von Wehrsprecher Volker Reifenberger auf zwölf Monate. Weil sich SPÖ und NEOS hier nicht bewegen, hat Reifenberger die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt.

Grüne: Kein längerer Zivildienst, mehr Geld

Die Grünen könnten ebenfalls mit “6+3” leben, stellen aber genau entgegengesetzte Bedingungen. Sie lehnen eine Verlängerung des Zivildienstes ab und fordern zudem eine Erhöhung der Bezüge für Zivildiener, was nicht billig wäre. “Das sind unsere Bedingungen und ohne diese wird es kein Ja der Grünen geben”, sagte Wehrsprecher David Stögmüller zu oe24. Gemeinsam ist FPÖ und Grünen nur eine Forderung: Sie verlangen deutlich mehr Unteroffiziere. Wer mehr Grundwehrdiener länger ausbilden wolle, brauche schließlich auch mehr Ausbildner.

Ein Dilemma ohne einfache Lösung

Damit steckt die Regierung in einer Zwickmühle. Gibt sie der FPÖ beim Zivildienst nach, verliert sie die Grünen und riskiert Streit mit SPÖ und NEOS. Kommt sie den Grünen entgegen, bleibt die FPÖ draußen. Dazu kommt der Druck vom Heer selbst: Erst vergangene Woche sah der Rechnungshof den Aufbauplan des Bundesheeres unter anderem wegen Personalmangels gefährdet. Laut oe24 ist es gut möglich, dass die Reform nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschlossen wird. Neue Gespräche soll es erst nach dem Ende der Begutachtungsfrist am 12. November geben.