Was am Nationalfeiertag mit einer Kinderfrage an den Bundespräsidenten begann, ist zur Grundsatzdebatte geworden. Sollen in Österreich geborene Kinder leichter zum österreichischen Pass kommen? Die Grünen sagen klar Ja, die ÖVP ebenso klar Nein. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fürchtet, eine Lockerung könnte Zuwanderung anziehen.

“Das kommt nicht in Frage”

Im Gespräch mit “Heute” lehnt Bauer jede Erleichterung ab. “Es gibt ganz klare Regeln, wie man österreichischer Staatsbürger wird. Ich sehe keinen Grund, das zu lockern.” Dann folgt der Satz, der die Debatte zuspitzt: “Ich möchte gar nicht wissen, was für eine Magnetwirkung es hat, wenn wir die Staatsbürgerschaft erleichtern. Das kommt nicht in Frage.” Wer Österreicher werden wolle, müsse “unsere Sprache sprechen, sich und seine Familie selbst erhalten können, unsere Werte achten und unbescholten sein”.

“Nicht unbedingt mit unseren Werten vereinbar”

Auch das Argument, dass viele Menschen ohne Pass hier geboren und aufgewachsen sind, lässt die Ministerin nicht gelten. “Jeder Mensch wird sehr stark von seinen Eltern und dem Umfeld geprägt, in das er geboren wird. Und was da weitergegeben wird, ist nicht unbedingt mit unseren österreichischen Werten vereinbar”, sagt Bauer. Deshalb solle Österreich bei seinen strengen Regeln bleiben. Auf einer Linie liegt sie damit mit ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, der die Staatsbürgerschaft in der “ZIB2” als “das höchste Gut, das die Republik zu vergeben hat”, bezeichnet hatte.

Zadić: “Vollkommen überholt”

Ganz anders sieht das Grünen-Vizechefin Alma Zadić. Das aktuelle System sei “vollkommen überholt”, Österreich habe “eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt”, sagte sie laut “Heute”. “Das passt einfach nicht mehr in eine moderne, offene und globale Zeit.” Die Staatsbürgerschaft halte die Gesellschaft zusammen, “aber genau deshalb braucht es ein Gesetz, das Menschen, die ihre Heimat hier gefunden haben, einbindet und nicht ausschließt”. Zadić verweist zudem auf die hohen Kosten einer Einbürgerung und unterstützt die Initiative “Ein Pass, der passt” nach eigenen Worten “aus voller Überzeugung”.

Was die Initiative tatsächlich fordert

Hinter der Debatte steht eine Petition der Filmemacherin Olga Kosanović. Sie fordert, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ihre Eltern sich bereits mehrere Jahre rechtmäßig im Land aufhalten. Ein automatischer Pass für jedes hier geborene Kind, wie in den USA, ist das nicht. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP). Auch der Chef des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin, nennt die Debatte laut “Heute” “richtig und wichtig”.

Kaum Chancen im Parlament

Ausgelöst hatte die Diskussion Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auf die Frage eines Mädchens, warum hier Geborene nicht automatisch Österreicher werden, sagte er: “Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit leider ein anderes.” Eine Änderung ist allerdings nicht in Sicht. Ändern kann das Staatsbürgerschaftsgesetz nur der Nationalrat, und dort lehnen ÖVP und FPÖ eine Lockerung ab. Die ÖVP will die Regeln sogar verschärfen.

BKA/Regina Aigner