Sie will Berlin regieren, eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, einer der größten Polizeibehörden Deutschlands und regelmäßigen Großdemonstrationen zum Nahost-Konflikt. Doch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, hat offenbar selbst Angst vor einem Teil dieser Szene. Das legen interne Nachrichten nahe, die der “Spiegel” veröffentlicht hat. Für eine mögliche Regierende Bürgermeisterin ist das mehr als eine persönliche Sorge. Es ist eine politische Frage.

Was bekannt ist

Mit der Freigabe eines Interviews landeten beim “Spiegel” offenbar auch interne Anmerkungen aus Eralps Umfeld, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Darin wies sie laut der Nachrichtenagentur dts ausdrücklich auf mögliche Gefahren für sich und ihre Familie hin, mehreren Berichten zufolge mit Blick auf Hamas-Sympathisanten im radikalen pro-palästinensischen Milieu. Der “Spiegel” veröffentlichte die Nachrichten mit Verweis auf ihre politische Tragweite, die Linke will deshalb Beschwerde beim Presserat einlegen.

“Kann so nicht regieren”

Die schärfste Kritik kommt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Deren Vorsitzender Volker Beck äußerte sich laut “taz” besorgt: Wer Angst vor Hamas-Anhängern habe, könne nicht regieren. Dahinter steht eine konkrete Frage. Eine Regierende Bürgermeisterin bestimmt die Richtlinien der Berliner Politik, auch in der Sicherheitspolitik. Ihr Senat trägt Verantwortung für die Polizei, für den Umgang mit Demonstrationen und für den Kampf gegen Antisemitismus, der in Berlin seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu den zentralen Themen gehört. Kritiker fragen nun, ob eine Regierungschefin, die sich vor einem bestimmten Milieu fürchtet, ihm gegenüber unabhängig auftreten kann.

Eralp: “Nicht einschüchtern lassen”

Eralp selbst sieht das anders. Sie werde sich “von niemandem einschüchtern lassen”, erklärte sie laut “taz”. Nach der Veröffentlichung betonte sie laut RBB die Bedeutung von Sicherheit in Berlin. Man kann ihre Nachrichten auch umgekehrt lesen: Wer eine Bedrohung offen benennt, verharmlost sie zumindest nicht. Dass Politiker Angst um ihre Sicherheit haben, ist zudem kein Einzelfall, Drohungen gegen Mandatsträger nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Bodo Ramelow und Berlins Linke-Chef Maximilian Schirmer stellten sich hinter sie.

Ein Problem in der eigenen Partei

Brisant ist die Angelegenheit vor allem, weil das Milieu, um das es geht, der Linken nicht fern ist. Die Partei streitet seit Jahren über ihren Umgang mit dem Nahost-Konflikt und mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. In Berlin verließen deshalb im Oktober 2024 mehrere prominente Mitglieder die Partei, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer. Und erst im Wahlkampf sorgte der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak für Schlagzeilen, als er mit einem Aktivisten der als Terrororganisation eingestuften PFLP fotografiert wurde. Die Frage ist deshalb nicht nur, wie Eralp als Bürgermeisterin mit radikalen Kräften umgehen würde, sondern auch, wie viel Rückhalt sie dafür in ihrer eigenen Partei hätte.

Eine Frage für die Koalitionsverhandlungen

Gestellt wird diese Frage bald an anderer Stelle. Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und verhandelt mit Grünen und SPD über eine Koalition. Wie die künftige Regierung mit pro-palästinensischen Großdemonstrationen, Antisemitismus und radikalen Gruppen umgehen will, dürfte in diesen Gesprächen eine zentrale Rolle spielen. Eralps Nachrichten haben dafür gesorgt, dass das Thema nicht mehr nur ein Verhandlungspunkt ist, sondern eine Frage an die Person, die die Stadt führen will.

Credits: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=180243877