Der Nationalrat debattierte am Dienstag hitzig über die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Zuständig wäre Medienminister Babler – er ließ sich vertreten.

FPÖ will Abgabe abschaffen – und schoss gegen Babler

Die FPÖ brachte im Nationalrat einen Antrag auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein und löste damit eine hitzige Debatte aus, wie heute.at berichtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nutzte die Abwesenheit des zuständigen Medienminstiers Andreas Babler (SPÖ) für eine scharfe Spitze: „Vielleicht putzt er seinen roten Sessel, vielleicht hat er seine Dienstreise in den USA verlängert.“ Dass Babler der Sitzung ferngeblieben sei, zeige, welchen Stellenwert Entlastungen für die Bevölkerung in der Regierung hätten, so Hafenecker laut heute.at. Babler wurde von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten – obwohl er laut heute.at im November noch selbst an einer ORF-Debatte teilgenommen hatte. Inhaltlich kritisierte Hafenecker, der ORF nehme rund 700 Millionen Euro ein, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu liefern. Er sei zu einem „Privilegienstadl“ geworden. Die FPÖ fordert die Abschaffung der Haushaltsabgabe, eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und künftig eine Budgetfinanzierung des ORF.

ÖVP: Budgetfinanzierung ist keine Entlastung

ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti warf der FPÖ Doppelmoral vor: Wer gemeinsam mit einem Stiftungsrat Pressekonferenzen abhalte, könne kaum glaubwürdig von Entpolitisierung sprechen, wie heute.at berichtet. Eine Budgetfinanzierung sei zudem keine echte Entlastung, weil der ORF dann über Steuergeld finanziert würde. Marchetti räumte aber ein, dass der ORF vor Herausforderungen stehe und bei Objektivität sowie Compliance Reformbedarf bestehe.

NEOS warnen vor „Staatsfunk“, Grüne kritisieren Babler

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter betonte laut heute.at, der ORF habe zwar „handfeste Probleme“, die müssten aber reformiert und nicht „kaputtgeschlagen“ werden. Eine Budgetfinanzierung lehnte sie ausdrücklich ab – sie befürchtet dadurch einen „Staatsfunk“ nach dem Vorbild Ungarns oder der Slowakei. Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer sprach von „unfassbaren Missständen“ beim ORF wegen anhaltenden Parteieninflusses – und richtete sich dabei auch gegen den abwesenden Babler: Er trage Verantwortung und habe bislang kein Reformkonzept vorgelegt, wie heute.at berichtet.

Staatssekretärin Schmidt: Zukunftsforum im Herbst

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verteidigte die Linie der Regierung. Ziel sei eine verlässliche und staatsferene Finanzierung über die Haushaltsabgabe. Gleichzeitig müsse der ORF seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten – „schlanker, bürgernäher und digitaler“ werden, wie heute.at berichtet. Für den Herbst kündigte Schmidt ein ORF-Zukunftsforum an, bei dem mehr als 300 Institutionen und rund 200 Experten aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Reformvorschläge erarbeiten sollen.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Thomas Topf