Neun Tage nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Grazer Gemeinderatswahl zieht die Steirische SPÖ die Konsequenzen – und macht tabula rasa.

Einstimmige Auflösung mit sofortiger Wirkung

Am Montagabend hielt die SPÖ Steiermark einen Landesparteivorstand ab – mit einer klaren Entscheidung: Der Vorstand der Stadtpartei Graz wurde einstimmig und mit sofortiger Wirkung aufgelöst, wie oe24 und APA berichten. Die Geschäfte übernimmt bis zur organisatorischen Neuaufstellung der geschäftsführende Vorsitzende Hannes Schwarz – er hatte den Stadtparteivorsitz bereits am Tag nach der Wahl von der zurückgetretenen Spitzenkandidatin Doris Kampus übernommen.

Auslöser ist das Wahlergebnis vom 28. Juni: Kampus holte mit der SPÖ nur noch 5,6 Prozent – ein Minus von 3,9 Prozentpunkten gegenüber 2021 und der historische Tiefstand der einst stolzen Bürgermeisterpartei, die unter Alfred Stingl jahrzehntelang Graz regiert hatte.

Lercher kündigt „tiefgreifende Neugründung“ an

Steirischer Landesparteichef Max Lercher legte in einer Grundsatzrede die Leitlinien für den Neuanfang fest. Sein Urteil über den bisherigen Kurs war schonungslos: „Keiner glaubt mehr an den zehnten weichen Reformprozess, der am Ende ohnehin wieder nirgendwo hinführt“, sagte Lercher laut oe24. „Es reicht endgültig mit der permanenten Selbstbeschäftigung und einer Politik, die sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“

Bis zum Herbst 2027 soll die SPÖ Graz vollständig neu aufgestellt werden – abgeschlossen durch eine Bezirkskonferenz, bei der auch die Gremien neu gewählt werden. Inhaltlich will sich die Partei auf Gesundheit und Pflege sowie die Stärkung der steirischen Industrie und die Absicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

„Moralische Überlegenheit“ als Problem erkannt

Lerchers Selbstkritik reicht über Graz hinaus. Die Leute seien der „moralischen Überlegenheit, die die etablierten Parteien zuletzt an den Tag gelegt haben, zutiefst überdrüssig – vor allem dann, wenn diese Politik im Alltag der Menschen nichts mehr liefert“, sagte er laut oe24. Seine Botschaft für den Neustart: „Weniger abgehobene Funktionärsdebatten, mehr Bodenständigkeit.“ Als Vorbild nannte er die erfolgreichen Zeiten von Franz Voves – „eine Partei, bei der die Zivilgesellschaft direkt anknüpfen kann.“

Der Weg zur Neuausrichtung soll offen beschritten werden: „Einspruch“-Veranstaltungen in Städten mit Spitalsstandorten und eine mobile Helpline, die direkt zu den Steirerinnen und Steirern gebracht wird, sollen den Grundstein legen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf