NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn geht in die Offensive: In einem Interview mit der Kleinen Zeitung widerspricht er der Darstellung, sein Büro habe zu wenig geliefert – und gibt ungewohnt offene Einblicke in die Koalitionsdynamik.
Von 19 auf 58 Prozent – Schellhorn kontert Kritik
Auslöser für Schellhorns Gegenwehr ist eine Serie kritischer Berichte, darunter der Befund der Kronen Zeitung, seine Leistungsbilanz passe „vollumfänglich auf einen Post-it-Zettel.“ Schellhorn weist das zurück: „Man ärgert sich. Aber im Grunde genommen bin ich der meistbeachtete Staatssekretär. Und scheine schon einiges richtig zu machen“, sagte er der Kleinen Zeitung. Zuletzt war bekannt geworden, dass von 113 angekündigten Deregulierungsmaßnahmen zunächst nur 19 umgesetzt worden waren. Diese Zahl sei eine Momentaufnahme gewesen, so Schellhorn gegenüber heute.at: „Heute sind bereits rund 58 Prozent der Maßnahmen umgesetzt oder stehen kurz vor Umsetzung.“
Koalitionsdynamik als Bremse – und Hattmannsdorfer-Frieden
Auf die Frage, warum es so langsam vorangeht, gibt Schellhorn eine ehrliche Antwort: „Es braucht leider alles seine Zeit in dieser Dreierkoalition.“ Gleichzeitig betont er, er sei lediglich Koordinator – die Umsetzung liege bei den zuständigen Ressorts. Ein Zerwürfnis mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), das medial kolportiert worden war, weist Schellhorn vehement zurück: „Das tue ich nicht. Ich weise nur darauf hin, wo es hängt. Wir sind alle ein Team. Und ich lasse mir den Schuh nicht anziehen, dass alles nur an mir hängt.“
Nächstes Paket mit 150 Vorschlägen
Angekündigt ist ein weiteres Deregulierungspaket mit 150 neuen Maßnahmen, wie Schellhorn laut heute.at erklärt. Geplant seien unter anderem Erleichterungen im Abfallwirtschaftsgesetz und in der Gewerbeordnung sowie Digitalisierungsmaßnahmen, durch die Doppel- und Dreifachmeldungen wegfallen sollen.
Milei „interessant“, Argentinien-Vergleich abgelehnt
Zur argentinischen Regierung unter Javier Milei äußert sich Schellhorn differenziert: Das Reformprogramm sei „interessant“ – „für Argentinien ist es angesichts der linken Vergangenheit sicher ein Befreiungsschlag. Abgerechnet wird aber erst nach einer Periode.“ Einen direkten Vergleich mit Österreich lehnt er wegen der unterschiedlichen politischen Systeme ab.
„Nein“ zu Scherak-Erklärung
Auf die Frage nach Spannungen innerhalb der NEOS – Vize-Klubchef Nikolaus Scherak hatte Schellhorn öffentlich korrigiert – gibt er sich einsilbig. Auf die Frage nach einer Erklärung antwortet er laut heute.at nur: „Nein.“ Über ein mögliches Buch mit dem Titel „Tu es nicht“, das er scherzhaft erwähnt hatte, erklärt er: „Mein Ziel ist es, jetzt zu liefern.“
EINORDNUNG DER REDAKTION
Schellhorns Interview ist ein klassischer Defensiv-Auftritt – gut gelaunt, aber erkennbar unter Druck. Dass 58 Prozent der Maßnahmen „umgesetzt oder kurz vor Umsetzung“ sind, ist eine weiche Formulierung – wer „kurz vor Umsetzung“ definiert, ist letztlich Schellhorn selbst. Dass er die Langsamkeit der Dreierkoalition als Erklärung anführt, ist ehrlich – aber auch eine Einschränkung seiner eigenen Wirksamkeit. Der einsilbige „Nein“ zur Scherak-Frage ist das auffälligste Signal: In einer Partei, die als geschlossen gilt, erzeugt selbst die Weigerung zur Erklärung Aufmerksamkeit.
Credits: BKA / Andy Wenzel
Neueste Kommentare