Die Nachwehen des Dengler-Ausschlusses reißen nicht ab: Mit dem früheren Tiroler Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter hat nun ein weiteres langjähriges NEOS-Mitglied die Partei verlassen – mit einer scharfen Abrechnung im Gepäck.

Der unmittelbare Auslöser

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, begründete der 68-jährige Rechtsanwalt aus Hall in Tirol seinen Austritt direkt mit dem vor rund zwei Wochen erfolgten Ausschluss von Parteimitgründer Veit Dengler aus Klub und Partei. Dieser Schritt bestätige eine Entwicklung, die er nicht mehr mittragen wolle, zitiert die Zeitung aus einer E-Mail Margreiters an NEOS-Bundesgeschäftsführerin Claudia Jäger.

Vom „spannenden Projekt“ zur „Allerweltspartei“

Besonders deutlich fällt Margreiters inhaltliche Kritik aus. Er habe in den NEOS ursprünglich ein „spannendes politisches Projekt“ gesehen, das Matthias Strolz und Dengler gemeinsam gestartet hätten. Später seien dann aber „Taktik, bedingungsloses Reflektieren auf mediales Echo und auch persönliche Interessen“ zum Handlungsmaßstab geworden – die Partei habe sich zu einer „verzichtbaren Allerweltspartei“ gewandelt, so Margreiter laut der „TT“. Auch der amtierenden Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wirft er Kritik vor: einen „Alleingang“ bei der Frage der Corona-Impfpflicht.

Wer Johannes Margreiter ist

Margreiter gehörte dem Nationalrat von Oktober 2019 bis Oktober 2024 an. Bereits 1998 hatte er beim Vorläufer-Projekt Liberales Forum mitgearbeitet, seit 2014 war er bei den NEOS aktiv. Zwischen 2004 und 2010 amtierte er als Finanzstadtrat in Hall in Tirol, wo sein Bruder Christian seit 2022 Bürgermeister ist. Bemerkenswert vor dem Hintergrund seines aktuellen Austritts: Im Jänner 2022 stimmte Margreiter gemeinsam mit 32 weiteren Abgeordneten im Nationalrat gegen die damals eingeführte Covid-19-Impfpflicht – jenen Themenkomplex, den er nun explizit als Kritikpunkt an Meinl-Reisinger anführt.

Für die APA vorerst nicht erreichbar

Zu den genauen Umständen seines Austritts äußerte sich Margreiter bislang nicht öffentlich – für die Nachrichtenagentur APA war er zunächst nicht erreichbar.

Der Fall Dengler als Auslöser einer Austrittswelle

Der unmittelbare Anlass für Margreiters Schritt bleibt der Ausschluss Denglers, der sich zuletzt selbst zu den Ereignissen geäußert hatte. Unmittelbarer Grund für dessen Rauswurf aus Klub und Partei war nach vorangegangenen Konflikten um die Höhe der Parteienförderung eine heimlich angefertigte Tonbandaufzeichnung einer vertraulichen NEOS-Klubsitzung gewesen – ein Vorgehen, das die Partei als endgültigen Vertrauensbruch wertete. Margreiter ist damit bereits der zweite bekannte Austritt in Folge des Falls: Zuvor hatte bereits der frühere Ärztekammerpräsident der Steiermark, Wolfgang Routil, mit ausdrücklichem Verweis auf den Dengler-Ausschluss der Partei den Rücken gekehrt.

Credits: BKA, Tarek Wilde