Nach monatelangem Ringen zwischen SPÖ und ÖVP hat die Bundesregierung ihr neues Medienförderpaket präsentiert. Während Medienminister Andreas Babler (SPÖ) von einem „umfassenden Medienpaket“ spricht, hagelt es aus Teilen der Branche und der Opposition Kritik – vor allem am Ausschluss der Gratismedien und an vagen Qualitätskriterien.

Was die Regierung konkret beschlossen hat

Bei der gemeinsamen Präsentation mit ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sprach Babler laut ORF von einer „sehr ambitioniert“ verhandelten Investition in „qualitätsvolle und kritische Medien“. Konkret sieht das Paket eine neue Vertriebsförderung von 22,5 Millionen Euro für Medienhäuser vor, die abonnierte Zeitungen zustellen. Hinzu kommen sieben Millionen Euro für innovative journalistische Jugendformate sowie eine Aufstockung der Mittel für Medienkompetenzprogramme von bisher 700.000 auf drei Millionen Euro. Die bereits bestehende Digitaltransformationsförderung wird für 2027 und 2028 mit ebenfalls 22,5 Millionen Euro fortgeführt. „Medienpolitik ist am Ende keine Machtpolitik, sondern Demokratiepolitik“, betonte Babler.

Der zentrale Streitpunkt: Gratismedien bleiben außen vor

Wochenlang hatte sich die Einigung vor allem an einer Frage festgefahren: Sollen auch Gratismedien von der neuen Vertriebsförderung profitieren? Die ÖVP hatte sich dafür starkgemacht – im nun präsentierten Paket ist das jedoch nicht der Fall. Gratismedien bleibt lediglich der Zugang zum Fonds für digitale Transformation offen. NEOS-Mediensprecherin Brandstötter bezeichnete die Vertriebsförderung ausdrücklich als „Übergangsförderung“ für Medien, die Abonnements verkaufen – „Lifestyle-Zeitungen“ sollten davon explizit nicht profitieren.

Kritik an vagen Qualitätskriterien

Genau an diesem Punkt setzt ein Teil der Kritik an. Der Journalist Lucas Ammann bezeichnete die angekündigte Qualitätsjournalismusförderung in einer Analyse als „totalen Flop“ und bemängelte, dass zentrale Fragen unbeantwortet blieben: Wie genau sich künftig entscheiden soll, welche Medien als „qualitätsvoll“ und „kritisch“ gelten, ist bislang nicht klar definiert. Bereits im Frühjahr war von Kriterien wie „Anti-Diskriminierung“ oder journalistischen Standards die Rede, ohne dass daraus objektive, überprüfbare Maßstäbe abgeleitet wurden.

Ein möglicher Widerspruch in der Argumentation

Kritiker weisen zudem auf eine gewisse Spannung in Bablers eigener Argumentation hin: Der Minister begründet sein Paket auch mit dem Kampf gegen Desinformation, gleichzeitig geht die neue Vertriebsförderung an genau jenen Medien vorbei, denen Babler in seinem eigenen Social-Media-Format „Kein Blabla mit Babler“ regelmäßig fehlerhafte Berichterstattung vorwirft. Ob sich dieser Widerspruch bei der weiteren Ausgestaltung des ab 2028 geplanten größeren Umbaus der Medienförderung auflösen lässt, bleibt abzuwarten.

Auch grundsätzlichere Kritik an der Förderlogik

Über die konkrete Ausgestaltung hinaus gibt es auch fundamentalere Einwände. Das Fachmedium Internet World Austria kritisiert in einer Analyse, dass die Förderung von Medien und Journalismus zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, die Vertriebsförderung aber auf „einigen grundlegenden Konstruktionsfehlern“ basiere – die Demokratie werde schließlich nicht verschwinden, nur weil eine einzelne Zeitung ihr Erscheinen einstelle.

Positive Stimmen aus der Branche

Nicht alle Reaktionen fielen kritisch aus: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte das Paket laut Horizont grundsätzlich positiv. Auch ÖVP-Klubobmann Gödl verteidigte die Entscheidung mit dem Argument einer klaren staatlichen Verantwortung, Journalismus langfristig gegen Desinformation und Polarisierung abzusichern – „die letzte Meile ist die teuerste“, so Gödl zur Begründung der Zustellförderung.

Was als Nächstes ansteht

Vertriebsförderung und der Fördercall „Young Media“ müssen laut medianet.at noch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchlaufen, ehe sie tatsächlich in Kraft treten können. Ab 2028 plant Babler zudem einen deutlich größeren Umbau des gesamten österreichischen Medienfördersystems – Grundlage dafür soll eine bereits im April präsentierte, vom Medienhaus Wien erarbeitete Studie sein.

Credits: BKA, Andy Wenzel