Neue Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen sorgen für einen scharfen Schlagabtausch zwischen FPÖ und Innenministerium. Während die Freiheitlichen von „Staatsversagen“ sprechen, wirft das Innenministerium der Partei eine irreführende Interpretation der eigenen Statistik vor.

Die Ausgangszahlen

Grundlage der Debatte ist eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Demnach registrierte die Polizei 2025 insgesamt 164.573 fremde Tatverdächtige – ein Plus von 7.515 gegenüber dem Vorjahr. Bei Vergewaltigungen waren 471 der Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, bei Mord 21. Auch die Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg laut Hafenecker von 11.425 auf 11.896. Größtes Herkunftsland unter den fremden Tatverdächtigen war erneut Syrien mit 14.863 Personen, ein Anstieg von 2.996 gegenüber 2024.

Hafeneckers scharfe Forderung

„Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen“, erklärte Hafenecker. Er fordert die sofortige Ausrufung eines „Migrationsnotstands“ sowie ein konkretes „Notprogramm“: konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung des Familiennachzugs sowie einen „echten Stopp der illegalen Migration“. Sein Fazit: „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig.“

Die Antwort aus dem Innenministerium

Das Innenministerium und das für die Kriminalstatistik zuständige Bundeskriminalamt widersprechen dieser Darstellung deutlich. Man sehe darin eine „völlig aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Darstellung“: „Die in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen fremden Tatverdächtigen umfassen alle Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – also auch Erwerbstätige, Studierende, Touristinnen und Touristen oder Personen mit Wohnsitz im Ausland. Eine Gleichsetzung der Gesamtzahl mit einzelnen Personengruppen, beispielsweise Asylwerbern, ist daher völlig unzutreffend“, so das Ministerium.

Das Gegenargument: „Minuszuwanderung“

Als Beleg für den eigenen Kurs verweist das Ministerium auf eine erstmals erreichte „Minuszuwanderung“ – es habe im Vorjahr mehr Abschiebungen und Außerlandesbringungen von illegal aufhältigen Personen und Straftätern gegeben als durch Asylanträge neu hinzugekommene Personen. Zusätzlich betont das Ministerium, die Asylantragszahlen und illegalen Grenzübertritte befänden sich auf einem Rekordtief. Die Belegung der Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen liege mit 239 Personen auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Grundversorgungsvereinbarung im Jahr 2004.

Ein Streit mit Vorgeschichte

Die aktuelle Auseinandersetzung reiht sich in eine seit Wochen andauernde Debatte zwischen FPÖ und Regierung um den richtigen migrationspolitischen Kurs ein. Bereits zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker Innenminister Karners Konzept der „Minus-Migration“ kritisiert und stattdessen eine „echte Remigration“ gefordert. Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hatte zuletzt in einem Interview eine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik verlangt, wonach Menschen, die über das Asylsystem nach Österreich gekommen seien, grundsätzlich keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Die statistische Grundlage im Detail

Wichtig zur Einordnung der Zahlen: Bei der zugrunde liegenden Kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik (PKS) handelt es sich um eine reine Anzeigenstatistik, die Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte erfasst. Der Anteil fremder Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen lag 2025 laut Bundeskriminalamt bei 47,7 Prozent – dem höchsten Wert der vergangenen sieben Jahre. Gleichzeitig weist der offizielle Kriminalitätsbericht darauf hin, dass in fast 90 Prozent aller Vergewaltigungsfälle zwischen Tatverdächtigem und Opfer bereits ein Bekanntschaftsverhältnis bestand.

Credits: BKA, Tarek Wilde