Die FPÖ hatte im steirischen Landtagswahlkampf die Abschaffung der ORF-Landesabgabe angekündigt. Nun soll die zusätzliche Abgabe offenbar doch bestehen bleiben. Ausgerechnet bei einem ihrer zentralen politischen Reizthemen gerät die Partei damit unter Erklärungsdruck.

Es ist seit Jahren ein Dauerthema der FPÖ und spielte auch im Landtagswahlkampf in der Steiermark eine große Rolle: die Belastung durch den ORF-Beitrag. In der Grünen Mark kündigte die FPÖ konkret an, die zusätzliche ORF-Landesabgabe abzuschaffen.

Landeshauptmann Mario Kunasek positionierte sich dabei als Gegner zusätzlicher Gebühren und Belastungen. Der sogenannte „Steiermark-Malus“ sollte fallen. Die Abschaffung wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten und von der FPÖ öffentlich als Entlastungsmaßnahme beworben.

Nun zeichnet sich allerdings eine Kehrtwende ab: Die Abschaffung bleibt vorerst aus, die Landesabgabe soll bestehen bleiben. Offenbar soll sie auch 2027 weiterhin eingehoben werden.

FPÖ gerät bei eigenem Kernthema unter Druck

Politisch ist das für die Freiheitlichen besonders heikel. Kaum ein Thema wurde von der FPÖ in den vergangenen Jahren so konsequent kritisiert wie die Finanzierung des ORF. Gerade deshalb dürfte die Entscheidung, die steirische Landesabgabe nun doch nicht abzuschaffen, auch innerhalb der eigenen Wählerschaft für Diskussionen sorgen.

Für Kunasek und seine Partei stellt sich damit die Frage, warum ein im Wahlkampf und im Regierungsprogramm angekündigtes Vorhaben nicht umgesetzt wird. Gleichzeitig liefert die Entscheidung politischen Gegnern Argumente für den Vorwurf, dass sich manche Forderungen aus Oppositionszeiten in Regierungsverantwortung deutlich schwieriger umsetzen lassen.

Der Fall betrifft damit nicht nur Kunasek persönlich, sondern berührt auch die Glaubwürdigkeit der FPÖ insgesamt. Denn die Freiheitlichen treten insbesondere auf Bundesebene regelmäßig mit dem Anspruch auf, Gebühren zu reduzieren und staatliche Belastungen zurückzufahren.

Andere Bundesländer haben Landesabgabe bereits abgeschafft

Dass eine Abschaffung grundsätzlich möglich ist, zeigt der Blick in andere Bundesländer.

Unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde die Landesabgabe in Niederösterreich bereits gestrichen. Auch weitere ÖVP-geführte Länder wie Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg haben auf eine entsprechende zusätzliche Abgabe verzichtet.

Damit bleibt die FPÖ-geführte Steiermark ausgerechnet bei jenem Thema hinter mehreren anderen Bundesländern zurück, bei dem die Freiheitlichen seit Jahren besonders vehement eine Entlastung der Bevölkerung fordern.

Besonders relevant ist dabei, dass die steirische Landesabgabe im Bundesländervergleich zu den höchsten zählt.

Kratzer am Image des Reformers

Kunasek konnte die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Finanzcausa der FPÖ Graz politisch weitgehend unbeschadet überstehen. Die Diskussion rund um die ORF-Landesabgabe trifft ihn nun allerdings auf einem anderen Feld: bei der Frage nach der Verlässlichkeit konkreter Wahlversprechen.

Die Opposition dürfte deshalb insbesondere darauf verweisen, dass die Abschaffung nicht nur Teil der Wahlkampfrhetorik war, sondern auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hatte.

Für Kunasek wird entscheidend sein, wie die Landesregierung begründet, warum die angekündigte Entlastung nicht wie vorgesehen umgesetzt wird und ob es sich lediglich um eine Verschiebung oder um eine dauerhafte Abkehr vom ursprünglichen Vorhaben handelt.

Der Vorgang hat zudem Bedeutung über die Steiermark hinaus. FPÖ-Chef Herbert Kickl wirbt auf Bundesebene mit zahlreichen Entlastungs- und Reformversprechen. Der steirische Umgang mit der ORF-Landesabgabe dürfte daher auch die Frage befeuern, welche freiheitlichen Ankündigungen unter tatsächlicher Regierungsverantwortung umgesetzt werden können – und welche an politischen oder budgetären Realitäten scheitern.

Credits: BKA-Chrisopher-Dunker