Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übt im APA-Gespräch deutliche Kritik an der Arbeitsweise der Bundesregierung. Der Kanzler hätte beim Dürre-Hilfspaket früher ein Machtwort sprechen sollen, so Stelzer – gleichzeitig äußert er sich zu Google, dem Linzer Flughafen und der Landtagswahl 2027.

„Mehr Tempo, weniger Aufgeregtheit“

„Nur weil man zu dritt ist, muss nicht bei jeder politischen Entscheidung jeder einen Teil des Geschäfts machen. Jemand braucht angeblich für seine Zielgruppe etwas, und dann muss jeder andere in der Koalition auch noch einen Teil hineinbringen“, kritisiert Stelzer die aus seiner Sicht ständige „Geschäftemacherei“ in der Bundesregierung – etwa beim Zustandekommen des Dürre-Hilfspakets und des Klimaschutzgesetzes. „Die Regierung ist da, um die Themen, die wichtig sind, zu lösen. Und da gehört natürlich auch der Klimaschutz dazu, aber dieses ständige Verquicken hält einfach auf.“ Von dieser „Oldschool“-Manier des Regierens hätten die Menschen genug – ein Umstand, der laut Stelzer auch der FPÖ in die Hände spiele: „Man baut Zentimeter für Zentimeter mehr Bühne für jemanden, der sich das als lachender Dritter anschaut.“

Dennoch Zufriedenheit mit dem Ergebnis

Trotz der Kritik am Zustandekommen zeigt sich Stelzer mit dem eigentlichen Inhalt des Hilfspakets zufrieden: „Unterm Strich“ sei er froh, dass es das Paket gebe, und hoffe, dass es nun rasch bei den Betroffenen ankomme. An seinem Bundesparteichef hält er trotz der Kritik am Verhandlungsprozess fest: „Unser Parteiobmann hat in schwierigsten Phasen gezeigt, was ein Bundeskanzler können muss: nämlich Standing zu haben, und das macht er aus meiner Sicht sehr gut.“ Christian Stocker sei für ihn daher auch der logische Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2029.

Forderung nach fairer Uni-Finanzierung

Auch beim laufenden Streit um das Uni-Budget positioniert sich Stelzer klar. Er fordert ein Ende der aus seiner Sicht „unfairen Behandlung von Oberösterreichs“ bei der künftigen Finanzierung der medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität. Das Land habe in den ersten zehn Jahren massiv für Aufbau und Investitionen mitgezahlt – diese Sondervereinbarung läuft 2028 aus. „Wir wollen dann, dass diese Universität, so wie es die Verfassung auch vorsieht, wie eine Bundesuniversität behandelt wird, wie alle anderen Medizin-Unis in Wien oder in Tirol oder in der Steiermark auch“, so der Landeshauptmann.

Enges Rennen bei der Landtagswahl 2027 erwartet

Mit Blick auf die für Herbst 2027 angesetzte oberösterreichische Landtagswahl rechnet Stelzer mit „keinen leichten Rahmenbedingungen“ – Meinungsforscher halten es für möglich, dass die FPÖ erstmals stimmenstärkste Partei werden könnte. Auf die Frage, ob er dem FPÖ-Spitzenkandidaten und amtierenden Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bei einer möglichen Wahl zum Landeshauptmann seine Stimme geben würde, sollte die ÖVP auf Platz zwei zurückfallen, wollte sich Stelzer nicht festlegen: „Also ich wäre ein schlechter Leader oder auch ein schlechter Wettbewerber, wenn ich mich schon damit beschäftige, was passiert dann und dann. Man geht in einen Wettbewerb, so wie jeder Sportler, um zu gewinnen und Erster zu werden.“

Sichtbare Nervosität in der eigenen Partei

Dass die Anspannung innerhalb der oberösterreichischen ÖVP bereits spürbar ist, zeigt sich auch an Aussagen von Parteikollegen: Landesrat Christian Dörfel hatte gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ erklärt, dass nur „Idioten“ dem Begriff „Remigration“ etwas Positives abgewinnen könnten, sowie zugespitzt, die FPÖ – mit der die ÖVP seit elf Jahren ein Arbeitsübereinkommen in der oberösterreichischen Proporzregierung pflegt – stehe für „Mundwerk“, die ÖVP hingegen für „Handwerk“. Stelzer distanzierte sich zwar von dieser konkreten Wortwahl, betonte aber grundsätzlich den Unterschied zur FPÖ: „Jetzt bin ich vielleicht nicht einer, von dem man sich alle paar Wochen markige Sprüche in Bierzelt-Atmosphäre erwarten kann, aber dafür leisten wir und ich verlässliche, stabile Arbeit fürs Land.“ Sein Ziel sei es, die Wahl „zu einer oberösterreichischen Entscheidung“ zu machen und zu beobachten, ob andere Parteien ebenfalls landesbezogen agierten oder „ob da von Wien hineinregiert wird“.

Google-Rechenzentrum als „Sensation“

Zum umstrittenen Bau des Google-Rechenzentrums in Oberösterreich zeigte sich Stelzer weiterhin begeistert: Es sei „wirklich eine Sensation, dass sich ein Weltunternehmen wie Google entscheidet, in Oberösterreich zu investieren“, verwies er auf alle bereits vorliegenden Genehmigungen. Kritik an mangelnder Transparenz, insbesondere von den Grünen, wies er zurück – mit einem gezielten Seitenhieb auf den grünen Landesrat Stefan Kaineder, der für das zuständige Wasserrecht verantwortlich ist und den entsprechenden Bescheid selbst erlassen hatte: „Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn ein Landesrat, der dafür zuständig ist und den Bescheid sogar gemacht hat, sich quasi als Gegenposition aufbaut. Es hat schon einen Grund, warum Scheinheiligkeit kein Heiligsprechungsgrund ist.“ Seit Dienstag stellt das Land zudem eine eigene Website mit häufig gestellten Fragen zum Projekt bereit.

Flughafen Linz „keine Erfolgsgeschichte“

Deutlich kritischer fällt Stelzers Einschätzung zum Linzer Flughafen aus, dessen Passagierzahlen im ersten Halbjahr 2026 um weitere 15 Prozent zurückgingen: „Keine Erfolgsgeschichte“, so der Landeshauptmann. Dennoch hält er an dem öffentlichen Standort fest, da Oberösterreich als international ausgerichteter Wirtschaftsstandort – mehr als ein Viertel der österreichischen Exporte stammt aus dem Bundesland – nicht darauf verzichten könne. Das Land will daher den Hälfteanteil der Stadt Linz am Flughafen übernehmen, mit dem erklärten Ziel, langfristig private Investoren zu beteiligen. Erneut forderte Stelzer zudem die Abschaffung der Flugverkehrsabgabe, zumindest aber eine Länder-Zuständigkeit dafür.

Credits: Max Mayrhofer