Sechs europäische Nettozahler-Staaten haben sich am Donnerstag in Berlin getroffen, um gemeinsam für deutliche Einsparungen beim kommenden EU-Haushaltsrahmen zu mobilisieren. Auch Österreich war mit an Bord – und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand dabei ungewöhnlich klare Worte.

Ein Gipfeltreffen der „Sparsamen“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte für Donnerstag, den 27. August, nach Berlin geladen. Persönlich anwesend waren neben Merz und Stocker auch die Regierungschefs aus Dänemark und Finnland, Vertreter aus Schweden und den Niederlanden wurden virtuell zugeschaltet. Die sechs Staaten bilden gemeinsam jene Gruppe, die in Brüssel als „Gruppe der Sparsamen“ bekannt ist – EU-Nettozahler, die deutliche Einsparungen im geplanten Haushaltsrahmen fordern.

„40 Prozent des Budgets“

„Als Gruppe, wie wir hier stehen, finanzieren wir gemeinsam mit unseren Freunden aus Schweden und den Niederlanden 40 Prozent des Budgets“, betonte Stocker nach dem Treffen. Schon das beweise, dass man durchaus bereit sei, in der Europäischen Union einen Beitrag zu leisten. „Aber Solidarität und Fairness dürfen keine Einbahnstraße sein“, stellte der Kanzler klar. „Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger, über das hier verhandelt wird, und ihnen stehen wir in der Verantwortung.“ Es gehe darum, „die Rechnung mit dem Wirt“ zu machen „und nicht nur mit den Gästen“.

„60 Prozent Steigerung inakzeptabel“

Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Gesamtbudget von rund zwei Billionen Euro vor – eine deutliche Erhöhung gegenüber dem laufenden Finanzrahmen. Genau dagegen positioniert sich Stocker entschieden: „Ich sage es ganz offen: Der aktuell vorliegende Vorschlag ist für Österreich in dieser Form inakzeptabel. Das wäre eine Steigerung des Budgets um 60 Prozent!“ Seine Forderung ist unmissverständlich: „Das Gesamtvolumen muss substanziell sinken, und zwar um Hunderte Milliarden Euro! Genauso muss der österreichische Rabatt verlängert und die moderne Struktur des Budgets erhalten werden.“ Warnend fügte er hinzu: „Wenn wir als Mitgliedsstaaten ein solches Budget beschließen, klopft am nächsten Tag die Kommission an.“

Forderung nach Modernisierung statt Agrarförderung

Über die reine Höhe des Budgets hinaus fordern die „Sparsamen“ auch eine inhaltliche Neuausrichtung: Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig verstärkt in zukunftsweisenden Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und europäischer Unabhängigkeit liegen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, fließen aktuell noch rund zwei Drittel des EU-Budgets in die Förderung von Landwirten und Regionen. Vor diesem Hintergrund lehnen die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame EU-Schuldenaufnahme sowie eine Aufstockung des EU-Personals ab.

Merz: „Wir sind nicht geizig“

Gastgeber Merz brachte die Position der Gruppe nach dem Treffen auf den Punkt, wie das Portal „focus.de“ zitiert: „Wir sind nicht geizig.“ Allerdings gelte: „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können.“

Eine gespaltene Union vor dem Verhandlungsherbst

Der „Gruppe der Sparsamen“ steht allerdings eine deutlich größere Gegenposition gegenüber: die sogenannten „Freunde der Kohäsion“, ein Zusammenschluss von mehr als 15 EU-Staaten, die sich für einen größeren Haushalt starkmachen. Vor der heißen Verhandlungsphase im Herbst zeigt sich die Europäische Union damit zunehmend gespalten zwischen jenen Ländern, die einen deutlich schlankeren EU-Haushalt fordern, und jenen, die auf eine Ausweitung setzen.

Credits: BKA