Seit mehr als 15 Jahren wird über eine neue Donaubrücke bei Mauthausen gesprochen – gebaut werden soll sie frühestens ab Herbst 2028. Die lange Wartezeit sorgt nun für heftige politische Kritik, gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Vorgeschichte auch, warum sich das Projekt tatsächlich verzögerte.

22.000 Fahrzeuge täglich über die alte Brücke

Täglich rollen bis zu 22.000 Fahrzeuge über die bestehende Verbindung zwischen Ober- und Niederösterreich. Die neue Brücke soll Pendler und Betriebe entlasten – lässt aber weiterhin auf sich warten. Besonders bitter: Im Sommer 2028 muss das bestehende Tragwerk für einen Austausch drei Monate lang komplett gesperrt werden. Die neue Querung steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung.

SPÖ macht Stelzer und Steinkellner verantwortlich

SPÖ-Chef Martin Winkler gibt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowie FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner die Schuld an der langen Wartezeit. Bereits 2010 sei das Projekt erstmals versprochen worden. „Wer nach mehr als 15 Jahren noch immer keinen Baustart zustande gebracht hat, sollte die Verantwortung als ÖVP-Chef nicht bei anderen suchen“, so Winkler. Auch frühere Zeitpläne seien wiederholt gescheitert: 2018 sei angekündigt worden, die Unterlagen 2020 oder 2021 einzureichen, 2024 mit dem Bau zu beginnen und die Flussquerung 2027 zu eröffnen. Tatsächlich erfolgte die Einreichung erst im Juli 2022. „Diese Verzögerung hat kein Gericht und keine Bürgerinitiative verursacht“, kritisiert Winkler.

Die Realität: Gerichtliche Einwände wegen Umweltschutz

Ganz so einfach, wie Winkler es darstellt, ist die Geschichte allerdings nicht. Gegen die ursprünglich erteilten Umweltgenehmigungen waren mehrere Beschwerden eingebracht worden. Laut Bundesverwaltungsgericht waren die Auswirkungen auf geschützte Tiere und Pflanzen nicht ausreichend nach aktuellem Stand beurteilt worden. In der Folge mussten Gutachten aus neun Fachbereichen eingeholt und das Projekt umfassend überarbeitet werden – ein Umstand, der Winklers pauschalem Vorwurf, allein politisches Versagen sei für die Verzögerung verantwortlich, zumindest teilweise widerspricht.

Grünes Licht erst im Jänner

Erst im Jänner erteilte das Gericht unter zusätzlichen Auflagen grünes Licht für das Bauvorhaben. Die beteiligten Länder treiben die Vorbereitungen inzwischen voran: Ausschreibungen, Grundeinlöseverhandlungen sowie die Umsetzung der gerichtlich vorgeschriebenen Auflagen laufen. Der Baustart ist derzeit für Herbst 2028 vorgesehen.

Kostenexplosion von 60 auf 230 Millionen Euro

Auch bei den Kosten schlägt Winkler Alarm: 2015 seien für das Projekt noch 60 Millionen Euro veranschlagt worden, mittlerweile liege die Schätzung bei rund 230 Millionen Euro. „170 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant“, rechnet der SPÖ-Chef vor. Seine Forderung an die Verantwortlichen: Die Menschen bräuchten jetzt „ein belastbares Verkehrskonzept und einen verbindlichen Bauzeitplan“.

Ein Streit mit zwei Seiten der Wahrheit

Die aktuelle Debatte um die Donaubrücke Mauthausen zeigt exemplarisch, wie politische Schuldzuweisungen und tatsächliche rechtliche Hürden bei Großprojekten ineinandergreifen können: Während die jahrelangen Verzögerungen und die massive Kostensteigerung unbestreitbare Fakten sind, lässt sich zumindest ein Teil davon auf gerichtlich festgestellte Mängel bei der ursprünglichen Umweltprüfung zurückführen – nicht ausschließlich auf politisches Versäumnis, wie es die SPÖ-Kritik nahelegt. Bis zum geplanten Baustart im Herbst 2028 müssen sich Pendler und Betriebe der Region jedenfalls weiterhin gedulden.