Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat im großen „Heute“-Interview Einblick in seine Pläne für den Herbst gegeben. Von der Zukunft der Spritpreisbremse über eine neue Solarförderung bis zum Schutz kritischer Infrastruktur vor ausländischem Einfluss – der Minister setzt dabei erkennbar auf ein neues Leitmotiv: „Patriotismus First“.

Spritpreisbremse: Versorgungssicherheit vor Preiseingriffen

Zur Zukunft der staatlichen Spritpreisbremse, die Ende August ausläuft, hält sich Hattmannsdorfer noch bedeckt: „Das beraten wir derzeit in der Koalition. Oberstes Ziel ist, dass die Versorgung gesichert ist – dass wir ausreichend Benzin und Diesel zur Verfügung haben. Wir haben nichts davon, wenn Preismaßnahmen dazu führen, dass wir nicht mehr beliefert werden. Gerade bei Diesel und Benzin ist Österreich auf Importe aus dem Ausland angewiesen.“ Ob es im September zumindest wieder eine Senkung der Mineralölsteuer geben wird, wie zuletzt mit 1,9 Cent je Liter, wollte er nicht vorwegnehmen: „Wir beraten und entscheiden das in der Koalition.“

Klare Absage an Margenbegrenzung

Deutlich wird Hattmannsdorfer hingegen bei der von der SPÖ erneut geforderten Wiedereinführung einer Gewinnmargenbegrenzung für Ölkonzerne: „Es wird jetzt keine Preiseingriffe geben. Wir können uns keine Maßnahmen leisten, die weitere Raffinerien vertreiben oder kleine Tankstellenbetreiber zum Zusperren zwingen.“

Klimaschutz mit Rücksicht auf die Industrie

Zum Verhältnis zwischen Klimaschutz und Industriepolitik warnt der Minister vor überschießender Regulierung: „Unsere Industrie ist Vorreiter beim Klimaschutz. Wir müssen aber aufpassen, dass übertriebene Regulierung nicht genau das Gegenteil bewirkt. Wir müssen schauen, dass die Industrie und die Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben. Wir haben nichts davon, wenn unsere Betriebe nach Bangladesch abwandern. Wenn sie dann dort produzieren und nicht mehr in Österreich, ist das schlechter fürs Klima und schlecht für unseren Wohlstand, weil Arbeitsplätze vernichtet werden.“ Beim kürzlich beschlossenen Klimagesetz sei ihm deshalb Planungssicherheit für die Industrie besonders wichtig gewesen.

„Rot-weiß-rote Arbeitsplätze“ als neues Leitprinzip

Zentrales Thema des Interviews ist Hattmannsdorfers Plan, künftig noch stärker auf heimische und europäische Wertschöpfung zu setzen: „Österreichisches Steuergeld muss rot-weiß-rote Arbeitsplätze schaffen und rot-weiß-rote Betriebe unterstützen. Es kann nicht sein, dass unser Geld nach Asien oder sonst wohin abwandert. Deswegen werden wir Made in Europe und Made in Austria als Leitprinzip verankern. Bei öffentlichen Ausgaben werden wir stärker darauf schauen, dass Wertschöpfung in Österreich und Europa entsteht.“

„Wir dürfen nicht naiv sein“

Als übergeordnetes Prinzip für den kommenden Herbst nennt der Minister ausdrücklich „Patriotismus First“: „Andere Regionen treten sehr selbstbewusst auf – die USA, China. Da müssen wir aufhören, dumm und naiv zu sein. Wir müssen selbst selbstbewusst auftreten und unsere eigene Wirtschaft und unsere eigenen Arbeitsplätze schützen. Deswegen ist die Verankerung dieses Patriotismus-First-Prinzips unser Herbst-Schwerpunkt.“

Sorge vor Abhängigkeit von China und den USA

Besonders deutlich wird Hattmannsdorfer bei der Frage kritischer Infrastruktur. Als Beispiel nennt er Wechselrichter, die zentrale Bauteile im Stromsystem sind: „Wir können kein strategisches Interesse daran haben, beispielsweise nur Wechselrichter aus China zu haben. Wechselrichter kontrollieren am Ende des Tages das Stromsystem. Ich möchte sichergestellt haben, dass wir die Hand darauf haben und nicht irgendwer im Ausland auf einen Knopf drücken und unser Stromsystem lahmlegen kann.“ Sein Prinzip gilt dabei nicht nur für Energie: „Dort, wo es systemkritisch ist, wo es wirklich um die Unabhängigkeit unseres Landes geht, müssen wir schauen, dass wir eigene Technologien verwenden. Das gilt auch für den digitalen Bereich: Wenn nur US-Tech-Konzerne bei uns den Zahlungsverkehr und dergleichen kontrollieren, sehe ich das problematisch.“

Kritik an der bisherigen Solarförderung

Auch bei der Förderpolitik im eigenen Ressort kündigt Hattmannsdorfer Reformen an. Das bisherige System der PV-Förderung nennt er unumwunden ein „Holler“: „Dass man in einer gewissen Sekunde am Computer sitzen muss, um sich für die Förderung anzumelden und dann die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass man nichts bekommt, ist frustrierend. Ich möchte dieses System ändern.“

Aus für reine PV-Förderung, Fokus auf Speicher

Konkret plant der Minister, klassische PV-Anlagen künftig nicht mehr eigenständig zu fördern: „Reine PV-Anlagen möchte ich nicht mehr fördern. Da sind die Marktpreise um ein Vielfaches zurückgegangen. Wir müssen jetzt das Nachrüsten von Speichern und Energiemanagement-Systeme fördern. Das brauchen wir, um unser Stromsystem intelligenter zu machen.“ Als Vorbild für die künftige Ausgestaltung verweist er auf einen bereits erfolgreich eingeführten „Made in Europe“-Bonus bei PV-Förderungen: Wer Komponenten aus Österreich oder Europa verwendet, könne bereits jetzt stärker gefördert werden.

Umstellung mit Jahreswechsel geplant

Die Umstellung des gesamten Fördersystems soll laut Hattmannsdorfer mit dem Jahreswechsel erfolgen. Dafür braucht es allerdings auch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen im Parlament – eine Mehrheit, die der Minister erst noch organisieren muss.

Credits: BKA, Andy Wenzel