90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Drei EU-Staaten zahlen nicht mit

90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Drei EU-Staaten zahlen nicht mit

Ungarn, die Slowakei und Tschechien müssen sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen des milliardenschweren EU-Kredits für die Ukraine beteiligen. Möglich macht das ein rechtlicher Sondermechanismus – ein politischer Kompromiss, der monatelange Blockaden auf EU-Ebene beendete.

Wie das Darlehen finanziert wird

Die EU finanziert das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 über gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt. Vorgesehen sind 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung sowie 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt, wie exxpress.at berichtet. Für Ungarn, die Slowakei und Tschechien gilt dabei eine Sonderregelung: Sie tragen weder die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen noch die damit verbundenen Garantierisiken.

Ein Sonderweg nach monatelanger Blockade

Ursprünglich hatten vor allem Ungarn und die Slowakei erheblichen Widerstand gegen weitere EU-Hilfen für die Ukraine geleistet. Mit der nun gefundenen rechtlichen Konstruktion der sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ – einem EU-Mechanismus, der es einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlaubt, gemeinsam voranzuschreiten, ohne dass sich alle 27 EU-Länder beteiligen müssen – konnte der Kredit letztlich trotzdem umgesetzt werden. Der entscheidende politische Kompromiss lautet damit: Die drei Länder müssen den Kredit zwar nicht mitfinanzieren, blockieren ihn im Gegenzug aber auch nicht länger. Für die übrigen teilnehmenden EU-Staaten – darunter auch Österreich – bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie die Finanzierung und die damit verbundenen finanziellen Risiken untereinander aufteilen.

Europas Ukraine-Hilfe wächst spürbar

Der aktuelle Kredit ist Teil einer insgesamt deutlich gestiegenen europäischen Unterstützung für die Ukraine. Laut dem Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel stieg die europäische Hilfe im Mai und Juni 2026 auf rund elf Milliarden Euro – deutlich mehr als in den Vormonaten März und April, in denen sich die Unterstützung auf knapp 6,7 Milliarden Euro belief. Treiber dieses Anstiegs war maßgeblich der neu eingeführte „Ukraine Support Loan“. Von der zuletzt bereitgestellten Summe flossen laut dem Kieler Institut rund 4,3 Milliarden Euro in militärische Hilfe, weitere 6,7 Milliarden Euro in finanzielle und humanitäre Unterstützung. Die USA selbst leisteten im untersuchten Zeitraum laut den IfW-Daten keinerlei eigene Hilfen.

Deutschland unter den größten Einzelgebern

Auch bei den bilateralen Zusagen einzelner Staaten zeigt sich ein klares Bild: Deutschland steuerte im Mai und Juni 700 Millionen Euro an Militärhilfen bei, Dänemark 600 Millionen Euro, die Niederlande 500 Millionen Euro. Bei finanzieller und humanitärer Hilfe führte unter den bilateralen Gebern das Vereinigte Königreich mit rund 1,5 Milliarden Euro, gefolgt von Schweden mit 360 Millionen Euro und Norwegen mit 140 Millionen Euro. Während das Volumen der militärischen Hilfe im ersten Halbjahr 2026 nahezu das Niveau des Vorjahres erreichte, blieb die finanzielle und humanitäre Unterstützung deutlich zurück – der monatliche Durchschnitt lag hier laut IfW Kiel 41 Prozent unter dem Wert von 2025.

Rückzahlung bleibt ungeklärt

Trotz der bereits laufenden Auszahlungen bleibt ein zentraler Punkt offen: Wie, wann und vor allem wer die Rückzahlungen des 90-Milliarden-Kredits letztlich bestreitet, ist nach Recherchen von exxpress.at nicht einmal der EU-Kommission selbst vollständig klar – hier fehlt bislang eine detaillierte Aufschlüsselung, welche finanziellen Lasten konkret auf die einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten zukommen.

Ein fragiler Kompromiss

Der aktuelle Mechanismus zeigt damit ein doppeltes Gesicht: Er hat die monatelange politische Blockade beendet und ermöglicht der Ukraine dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Gleichzeitig bleibt die genaue Lastenverteilung unter den zahlenden Staaten – und damit auch die Frage, wie hoch die tatsächliche Belastung für Länder wie Österreich oder Deutschland am Ende ausfällt – weiterhin ungeklärt.

Credits: European Union, 2026, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128375033

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