Zwei Jahre lang konnte Donald Trump mit einem Kongress regieren, den seine eigene Partei kontrollierte. Das ist vorbei. Nach Projektionen von US-Medien haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen beide Kammern erobert. Ab 3. Jänner müssen Präsident und Opposition miteinander auskommen – oder sich gegenseitig blockieren. Was sich konkret ändert.

Untersuchungen gegen den Präsidenten

Am deutlichsten wird der Machtwechsel im Repräsentantenhaus. Mit der Mehrheit können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen, Zeugen vorladen und Dokumente anfordern. Im Visier haben sie laut oe24 vor allem drei Themen: den Krieg mit dem Iran, das teils tödliche Vorgehen von Bundesbeamten bei Razzien gegen Migranten und die Geschäfte der Familie Trump. Robert Garcia, der führende Demokrat im Aufsichtsausschuss, kündigte noch in der Wahlnacht an: “Nehmt euch einen Anwalt.”

Kein Haushalt ohne die Demokraten

Auch das Budget wird zum Machtfaktor. Gesetze müssen in beiden Kammern gleichlautend beschlossen werden, die Demokraten können also Vorhaben der Regierung blockieren, auch Haushaltsgesetze. Diesen Hebel können sie nutzen, um eigene Anliegen durchzusetzen. Neue Haushaltsstreits sind damit wahrscheinlich, ebenso Stillstände der Regierungsgeschäfte, sogenannte Shutdowns, wenn keine rechtzeitige Einigung über die Finanzierung gelingt.

Minister und Richter nur mit Zustimmung

Mit dem Senat verliert Trump zudem die Kontrolle über wichtige Personalentscheidungen. Minister, Bundesrichter und Botschafter muss der Senat bestätigen. Bisher konnte sich Trump dabei auf die republikanische Mehrheit verlassen, künftig braucht er die Zustimmung der Demokraten oder zumindest einiger von ihnen. Spannend wird laut oe24 auch, ob die Republikaner nach der Niederlage geschlossen hinter dem Präsidenten bleiben oder sich zunehmend von ihm absetzen.

Das Veto als Gegenwaffe

Ganz machtlos ist Trump allerdings nicht. Gegen Gesetze, die der Kongress beschließt, kann er sein Veto einlegen. Diesen Weg kündigte er in der Wahlnacht bereits an, indem er auf Truth Social ein Bild seiner roten Kappe mit der Aufschrift “VETO” veröffentlichte. Um ein Veto zu überstimmen, braucht der Kongress in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, die die Demokraten allein nicht haben. Das Ergebnis dürfte deshalb vor allem eines sein: gegenseitige Blockade, wenn sich beide Seiten nicht einigen.

Ein drittes Amtsenthebungsverfahren?

Theoretisch könnten die Demokraten auch ein neues Amtsenthebungsverfahren einleiten. Im Repräsentantenhaus reicht dafür eine einfache Mehrheit. Trump ist bereits der erste US-Präsident, gegen den zwei solche Verfahren eröffnet wurden, beide während seiner ersten Amtszeit. Beide Male sprach ihn der Senat frei. Für eine Verurteilung sind 67 der 100 Senatsstimmen nötig, eine Hürde, die auch mit der neuen Mehrheit kaum zu erreichen ist. Allein ein solches Verfahren könnte Trump aber politisch schaden, schreibt oe24. Ob es dazu kommt, dürfte auch davon abhängen, was die Untersuchungen zutage fördern.

Trump gibt sich versöhnlich – vorerst

Trump selbst schlug nach der Wahl zunächst versöhnliche Töne an. “Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen”, sagte er der “New York Times”. “Wir werden uns wahrscheinlich einigen.” Die Verantwortung für die Niederlage sieht er allerdings nicht bei sich: “Ich stand nicht auf dem Wahlzettel”, schrieb er auf Truth Social. Wie ernst sein Angebot zur Zusammenarbeit gemeint ist, werden die ersten Monate nach dem 3. Jänner zeigen.