Zwei Jahre nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus muss Donald Trump künftig mit einem Kongress regieren, den die Opposition kontrolliert. Bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten nach Projektionen mehrerer US-Medien sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat erobert. Trump sieht die Schuld nicht bei sich.

Erst das Haus, dann der Senat

Im Repräsentantenhaus fiel die Entscheidung zuerst. Der Sender CNN prognostizierte in der Nacht auf Mittwoch mitteleuropäischer Zeit eine demokratische Mehrheit, wie die APA berichtet, und folgte damit dem Datenanbieter Decision Desk HQ. Die Demokraten brauchten dafür netto nur drei zusätzliche Sitze. Kurz vor 5.30 Uhr unserer Zeit meldete dann NBC News auch eine demokratische Mehrheit im Senat. Bisher hielten die Republikaner beide Kammern, im Senat mit 53 zu 47 Sitzen.

Sitze in republikanischen Hochburgen

Für den Senat mussten die Demokraten netto vier Sitze gewinnen, und das gelang ihnen auch in traditionell republikanischen Bundesstaaten. In North Carolina setzte sich der frühere Gouverneur Roy Cooper durch, wie die Nachrichtenagentur AP meldete. In Texas gewann laut Decision Desk HQ der Demokrat James Talarico gegen den Republikaner Ken Paxton. In Ohio, wo der Sitz des heutigen Vizepräsidenten JD Vance neu besetzt wurde, siegte laut mehreren US-Medien Sherrod Brown gegen Amtsinhaber Jon Husted. Auch in South Carolina, Kansas und Iowa gingen laut oe24-Ticker bisher republikanische Sitze an die Demokraten.

Trump: “Ich stand nicht auf dem Wahlzettel”

Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social: “Ich stand nicht auf dem Wahlzettel, und wenn ich es gewesen wäre, hätten wir einen Erdrutschsieg errungen!” Gegenüber der “New York Times” sagte er, er sei “absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren”, und kündigte Zusammenarbeit an: “Wir werden uns schon auf etwas einigen.” Später postete er allerdings ein Bild seiner bekannten roten Kappe mit der Aufschrift “VETO” – ein Hinweis darauf, dass er Gesetze der Demokraten blockieren will. Öffentliche Auftritte stehen laut oe24 für Mittwoch nicht auf seinem Programm.

“Nehmt euch einen Anwalt”

Was der Machtwechsel bedeutet, machten die Demokraten noch in der Nacht klar. “Nehmt euch einen Anwalt”, richtete Robert Garcia, der führende Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, laut oe24 dem Präsidenten und seinem Umfeld aus. Mit der Mehrheit können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen und Zeugen vorladen. Im Senat kommt Trump bei der Bestätigung von Ministern und Bundesrichtern nicht mehr an der Opposition vorbei. Neuer Sprecher des Repräsentantenhauses dürfte Hakeem Jeffries werden, der erste Schwarze in diesem Amt. Die neuen Mehrheiten gelten ab 3. Jänner.

Ein Wahltag im Schatten des Iran-Konflikts

Überschattet wurde der Wahltag von einer Nachricht aus dem Nahen Osten. Trump bestätigte im Sender Fox News einen Angriff auf eine iranische Luftabwehreinrichtung, laut ihm ein “kleinerer Angriff”. Für viele Wähler standen aber offenbar wirtschaftliche Sorgen im Vordergrund: Laut Nachwahlbefragungen von CNN nannten mehr als 60 Prozent den Benzinpreis als eines der wichtigsten Motive für ihre Wahlentscheidung. Endgültige Ergebnisse in knappen Rennen können noch Tage auf sich warten lassen.