Wer jahrelang zu wenig Arbeitslosengeld bekommen hat, erhält es zurück – und bezahlen muss das der Finanzminister. Weil das Arbeitsmarktservice direkt aus dem Bundesbudget finanziert wird, landen die Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro bei Markus Marterbauer (SPÖ). Der gibt sich gelassen, obwohl das Geld nirgends eingeplant war.

“Nichts ganz Großes”

Die zusätzlichen, ungedeckten Ausgaben seien “unerfreulich, aber nicht dramatisch”, sagte Marterbauer laut oe24. “Wir liegen mit der Budgetkonsolidierung so im Plan, dass diese 135 Millionen da nichts ganz Großes daran ändern werden.” In der Budgetpolitik müsse man auf ungeplante Herausforderungen eben kurzfristig reagieren. Zum Vergleich verwies er auf die heurigen Dürrehilfen für die Landwirtschaft, die mit rund 140 Millionen Euro ähnlich hoch ausfielen. Gemessen am gesamtstaatlichen Defizit von rund 22 Milliarden Euro ist die Summe tatsächlich überschaubar, sie macht weniger als ein Prozent davon aus.

Welches Jahr zahlt?

Offen ist noch, wo die Nachzahlungen verbucht werden. Laut Marterbauer wird geprüft, ob sie das Budget 2026 belasten oder den jeweiligen Vorjahren zugerechnet werden, in denen zu wenig ausbezahlt wurde. Das ist mehr als eine Formalität: Für die Einhaltung der EU-Defizitvorgaben, unter denen Österreich derzeit steht, macht es einen Unterschied, in welchem Jahr die Ausgaben aufscheinen.

Eine Wurzel aus dem Jahr 2001

Ausgelöst hat die Nachzahlungen eine Linzerin, die bis zum Verwaltungsgerichtshof gezogen war. Das AMS hatte bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes vom früheren Gehalt pauschal drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgezogen, obwohl sie als Geringverdienerin diesen gar nicht oder nur teilweise zahlen musste. Die Wurzel des Problems reicht laut oe24 weit zurück: 2001 legte der Gesetzgeber fest, dass bei der Berechnung eine Durchschnittsbetrachtung zulässig ist. 2008 kam die soziale Staffelung der Beiträge hinzu, bei der Geringverdiener weniger oder gar nichts zahlen. Dass die beiden Regeln nicht zusammenpassten, blieb rund 18 Jahre unbemerkt.

Wie viele sind wirklich betroffen?

Unklar ist weiterhin die genaue Zahl der Betroffenen. Das Sozialministerium spricht von rund 250.000 Menschen. AMS-Chef Johannes Kopf nannte am Montag in der “ZiB2” “mehr als 100.000 Fälle”, betonte aber, dass manche Menschen mehrfach betroffen sein können, etwa Saisonarbeitslose. Er rechne damit, dass es “noch mehr Betroffene” werden. Im Schnitt geht es laut Ministerium um rund 400 Euro pro Person, in Einzelfällen um bis zu 2.500 Euro. Nachgezahlt wird für höchstens drei Jahre.

Was Betroffene tun müssen

Nichts. Das AMS prüft alle Fälle automatisch und meldet sich bei den Betroffenen. Das Geld soll nach Möglichkeit noch heuer fließen, bei vielen könnte es aber bis Jänner 2027 dauern. Ein Antrag ist nicht nötig.

Credits: BKA_Christopher Dunker