Am Samstag ist die gesetzliche Frist abgelaufen, bis zu der die Eckdaten des Uni-Budgets für 2028 bis 2030 feststehen müssen. Die Kritik daran reißt nicht ab. Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer wirft Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) vor, die Lage der Hochschulen noch zu verschärfen. Und auch die Universitäten selbst fordern einen Kurswechsel.

“Bankrotterklärung”

Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, greift die Ministerin scharf an. “Während die Universitäten um ihre finanzielle Zukunft bangen, verkündet die Ministerin, dass aus dem drastisch zusammengekürzten Uni-Budget Ausgaben zu stemmen sind, die bisher extra abgegolten wurden. Damit verschärft Holzleitner ihr eigenes Versagen”, sagte sie laut “Heute”. Gemeint sind Kosten wie Ärztegehälter an den Uni-Kliniken, die die Universitäten nun aus der Gesamtsumme bezahlen müssen. Ihr Fazit: Das Budget sei “eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieser Regierung”.

15,9 oder 16 Milliarden?

Hinter dem Streit steckt auch eine Rechenfrage. Die Universitäten hatten für den Erhalt des bisherigen Betriebs 18 Milliarden Euro veranschlagt. Die Regierung plant laut “Heute” eine Grundsumme von 15,9 Milliarden Euro, nach Darstellung der Grünen fehlen damit 2,1 Milliarden. Maurer spricht von einer “nominellen Kürzung”. Die Regierung rechnet dagegen eine Verschiebung von Mietkosten und eine allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten hinzu. So kam sie laut APA-Auswertung auf rund 16,003 Milliarden Euro und spricht von einer Stagnation gegenüber den knapp 16 Milliarden der laufenden Periode. Real, also nach Abzug der Inflation, ergibt sich in beiden Lesarten eine Kürzung von rund zehn Prozent.

Jede zehnte Stelle in Gefahr

Für die Beschäftigten könnte das spürbare Folgen haben. Maurer warnt, jede zehnte Stelle an den Universitäten sei gefährdet. Die Universitätenkonferenz hatte schon vor zwei Wochen einen Personalabbau von mindestens zehn Prozent angekündigt. “Es drohen weniger Lehrende, schlechtere Studienbedingungen und massive Einschnitte in der Forschung”, so Maurer. Sie fordert, die Budgetvereinbarung vollständig zu veröffentlichen. Bereits beschlossen sind Stellenstreichungen allerdings noch nicht.

uniko: “Wenig bis nichts”

Auch die Universitäten selbst machen Druck. Nach einer Sonderplenarsitzung forderte die Universitätenkonferenz Holzleitner auf, die geplante Hochschulstrategie 2040 an die angespannte Finanzlage anzupassen. uniko-Präsidentin Brigitte Hütter bemängelte laut “Heute”, dass zentrale Fragen zum Sparen im gesamten Hochschulsystem und zu möglichen Änderungen im Studienrecht kaum behandelt würden, dazu finde sich in den Unterlagen “wenig bis nichts”. Die Strategie soll bis Ende März 2027 vorliegen.

“Herbst der Versäumnisse”

Maurer greift dabei auch den Slogan der Regierung auf. “Die Bundesregierung hat einen Herbst der Ergebnisse angekündigt. Auch bei den Universitäten erleben wir stattdessen einen Herbst der Versäumnisse dieser Regierung.” Holzleitner habe “offensichtlich nicht die Kapazitäten, sich ernsthaft um die Universitäten zu kümmern”. Die Ministerin war bereits diese Woche ins Visier der Grünen-nahen Studentenvertretung GRAS geraten, die ihren Rücktritt forderte. Holzleitner verteidigt das Budget bisher als “stabiles Niveau”, eine Reaktion auf Maurers Kritik lag zunächst nicht vor.

Credits: BKA Regina Aigner