“GenZ regelt”, “Wie Frankreich”: Mit solchen Parolen wird in sozialen Netzwerken für die Halloween-Nacht zu Protesten in mehreren österreichischen Städten aufgerufen. Die Polizei hat Hunderte Beamte in Bereitschaft, das Außenministerium hat ausländische Botschaften gewarnt. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht für die befürchteten Krawalle Linksextreme und Migranten verantwortlich – die Behörden halten sich mit solchen Zuordnungen zurück.

Kickl: “Ist das alles noch normal?”

Kickl reagierte am Samstag auf Facebook, wie oe24 berichtet. “In vielen Städten Europas – wie etwa hier in Berlin – haben Ladenbesitzer ihre Geschäftslokale verbarrikadiert und ihre Schaufenster mit Holzplatten geschützt, weil für die heutige Halloween-Nacht Randale durch Linksextremisten und nicht integrierbare Migrantengruppen angekündigt wurden”, schrieb er. Ähnliche Bilder erreichten “uns mittlerweile auch aus der Wiener Innenstadt”. Er fügte Fotos verbarrikadierter Schaufenster aus Berlin hinzu und fragte: “Ist das alles noch normal?”

Was über die Aufrufe bekannt ist

Die Aufrufe laufen unter dem Motto “GenZ regelt” und beziehen sich auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich. “Nicht mehr leise sein – wir müssen es so machen wie Frankreich”, heißt es laut “Heute” in einem davon. Mobilisiert wird für Wien, aber auch für Linz und Bregenz, in Wien wird laut MeinBezirk zu einer Versammlung am Heldenplatz aufgerufen. Eine zentrale Organisation gebe es laut Polizei nicht, angemeldet ist keine Versammlung. Wer hinter den Aufrufen steht, hat die Polizei nicht im Sinne von Kickls Zuordnung beschrieben.

Sechs Hausdurchsuchungen

Gegen einige Urheber ist die Polizei bereits vorgegangen. Auf den Plattformen fanden sich laut Polizei auch konkrete Aufrufe zu strafbaren Handlungen in der Halloween-Nacht. “Innerhalb kurzer Zeit gelang es, diese Aufrufe sechs Personen zuzuordnen”, erklärte die Wiener Polizei laut MeinBezirk. Sie gelten als Hauptverantwortliche. Bei sechs Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich, teils unter Beteiligung der Spezialeinheit WEGA, wurden auch Waffen gefunden. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Hunderte Polizisten im Einsatz

Für die Nacht hat die Polizei aufgestockt. In Wien werde man “rund um Halloween mit mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz stehen”, hieß es laut APA aus der Landespolizeidirektion. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, die Exekutive sei “gut vorbereitet” und werde im Bedarfsfall “konsequent einschreiten”. Halloween sei “keine rechtsfreie Zeit”. Polizeipräsident Gerhard Pürstl erinnerte laut brandaktuell.at an Halloween 2022, als in Linz mehr als 200 Jugendliche randalierten und Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angriffen.

Warnung an die Botschaften

Auch das Außenministerium reagierte. In einer Zirkularnote vom 28. Oktober an die in Österreich stationierten Botschaften, internationalen Organisationen und Generalkonsulate warnt es laut “Heute” vor einem erhöhten Risiko gewalttätiger Ausschreitungen vor allem in der Wiener Innenstadt, aber auch in anderen Landeshauptstädten. Fahrzeuge sollten nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt und Versammlungen mit vermummten Gruppen gemieden werden. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber oe24, das Schreiben sei auf Empfehlung der Sicherheitsbehörden verschickt worden, “aufgrund der zahlreichen Aufrufe auf Social Media zu Gewalt und Ausschreitungen”. Ob sich die Aufrufe tatsächlich in Ausschreitungen niederschlagen, wird sich erst in der Nacht zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf