Sie war eine der ersten, die in der SPÖ öffentlich Alarm schlug. Jetzt legt Doris Bures nach. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “profil” zieht die Dritte Nationalratspräsidentin eine ernüchternde Bilanz der Ära Andreas Babler – und teilt auch gegen FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus.

“Nicht mehr das nötige Vertrauen”

Besonders deutlich wird Bures laut “Heute” bei der Frage, ob Selbstkritik zu Bablers Stärken gezählt habe. “Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit waren im ausreichenden Maß vorhanden”, sagt sie. Babler habe zwar versucht, die Partei neu aufzustellen. “Andreas Babler hat es versucht, hatte aber nicht mehr das nötige Vertrauen, um die Sozialdemokratie als soziale Kraft der Mitte zu positionieren.” Ihre Erklärung dafür: “Vertrauen verliert man dann, wenn man etwas verspricht, das man nicht halten kann.”

Gegen die “Verelendungsrhetorik”

Auch inhaltlich setzt Bures andere Akzente als der scheidende Parteichef. Sie kritisiert eine “Verelendungsrhetorik”, die der falsche Weg gewesen sei. Österreich sei ein Land mit hohem Wohlstand und hohen sozialen Standards, eine solche Sprache bringe die Menschen nicht dazu, der Politik wieder zu vertrauen. Selbst bei Bablers Kernthema, der Vermögensbesteuerung, betont sie einen anderen Schwerpunkt. Gerechte Verteilung sei zwar ein Grundprinzip der Sozialdemokratie. “Aber wenn ich etwas verteilen möchte, muss ich es erst erwirtschaften.”

“Bedrohliche Existenzkrise”

Den Umbau an der Parteispitze begrüßt Bures ausdrücklich. Ohne Eingreifen hätte der SPÖ aus ihrer Sicht eine “bedrohliche Existenzkrise” gedroht. Ihre Kritik sei dabei nicht neu: Schon nach dem Absturz auf Platz drei bei der Nationalratswahl 2024 habe sie wiederholt eine schonungslose Analyse gefordert. Babler soll im Jänner das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben, den Parteivorsitz vergibt ein Parteitag im Frühjahr. Für Bures ist das Kapitel abgeschlossen: “Jetzt ist ein Schlussstrich gezogen.” In den Umfragen liegt die SPÖ derzeit laut Lazarsfeld bei 15 Prozent.

Kritik an Rosenkranz

Nicht nur Babler bekommt Kritik ab. Auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wirft Bures Versäumnisse vor. Konkret geht es um den Begriff “Remigration”, den FPÖ-Abgeordnete im Parlament verwenden und den Bures als Kampfbegriff der rechtsextremen Identitären bezeichnet. Dass Rosenkranz dafür keine Ordnungsrufe erteilt, hält sie für “einen schweren Fehler”. Erstmals in der Zweiten Republik gebe es keine einheitliche Spruchpraxis der drei Nationalratspräsidenten. Rosenkranz sei es zudem “offensichtlich” nicht gelungen, die für sein Amt nötige Distanz zu allen Fraktionen zu wahren.

Offen für die Hofburg?

Auch zur Bundespräsidentenwahl 2028 äußerte sich Bures. Auf die Frage nach einer eigenen Kandidatur antwortet sie laut “Heute” nicht direkt. Stattdessen regt sie an, nachzudenken, “ob es nicht im Sinn der Stärkung unserer Demokratie wäre, jemanden für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen, der über alle Parteigrenzen hinweg die Akzeptanz der Bevölkerung findet”. Einen Namen nennt sie nicht, ob sie selbst zur Verfügung stünde, lässt sie offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey