Ukraine-Gespräche: Europa verhandelt ohne Kallas

Ukraine-Gespräche: Europa verhandelt ohne Kallas

Die EU hat entschieden, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist nicht dabei. Sie hält das für einen Bruch der EU-Verträge, Ratspräsident António Costa beruft sich auf genau dieselben Verträge.

Beschlossen wurde das Verhandlungsteam am Freitag beim informellen EU-Gipfel in Dublin. Es werde »aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5« bestehen, sagte Costa danach, wie der ORF berichtet. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien, das zwar nicht in der EU ist, aber gemeinsam mit Deutschland und Frankreich schon bisher zum sogenannten E3-Format gehörte. Dazu kommen laut Euronews Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der NATO. Einen einzelnen Sondergesandten, wie ihn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gefordert hatte, lehnten die Staats- und Regierungschefs ab.

Kallas: »Lesen Sie die Verträge«

Kallas hatte offen für die Rolle der europäischen Chefverhandlerin geworben. Die Außenvertretung der EU gehöre zu ihrem Mandat, argumentierte sie. Unterstützung bekam sie unter anderem von Estlands Regierungschef Kristen Michal, der Costa und Kallas als Stimmen der EU vorschlug. Kallas räumte laut Euronews selbst ein, dass »die Russen mich nicht wollen«, weil ihre Ansichten »stark« seien. Ihren Anspruch hält sie trotzdem aufrecht. Vor Journalisten in Brüssel sagte sie laut »Weltwoche«: »Nehmen Sie die Verträge zur Hand und lesen Sie sie.«

Costa sieht das anders und verweist ebenfalls auf die Verträge. Demnach vertritt der Ratspräsident die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich laut Euronews nicht hinter Kallas und erklärte, die Entscheidung sei gefallen.

Sicherheitsberater statt Diplomaten

Warum Kallas außen vor bleibt, darüber gibt es mehrere Erklärungen. Laut »Politico« begründen manche Diplomaten das damit, dass die Gespräche auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater laufen, die direkt den Regierungschefs berichten. Andere führen den Ausschluss auf ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump zurück. Mehrere EU-Außenminister sollen die Entscheidung kritisiert haben.

Das neue Team schreibt im Wesentlichen fest, was sich ohnehin eingespielt hat. Laut Euronews saßen die E3, die EU-Institutionen und die NATO schon bei den US-vermittelten Verhandlungsrunden in Miami, Oslo, Brüssel und Abu Dhabi mit am Tisch. Italien war in Abu Dhabi dabei, Polen soll bei der nächsten Runde folgen.

Will Moskau überhaupt mit Europa reden?

Ob das Team tatsächlich mit Russland verhandeln wird, ist offen. Moskau hat es bisher wiederholt abgelehnt, mit europäischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Nach einem Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau soll Russland zwar Bereitschaft zu Gesprächen mit Europäern signalisiert haben. Der Kreml spielte das laut Euronews aber herunter.

Credits: European Union

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