Der Rat der EU hat am Montag die bisher größte Einzelzahlung an die Ukraine aus der sogenannten Ukraine-Fazilität freigegeben: knapp acht Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich prompt, und zwar ausdrücklich bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
»Dies ist die größte Einzelzahlung, die die EU jemals im Rahmen dieser Fazilität an die Ukraine geleistet hat«, heißt es in der Mitteilung des Rats, die die »Berliner Zeitung« zitiert. Rund fünf Milliarden Euro davon stammen aus dem Ukraine-Unterstützungskredit für 2026. Dieses Kreditpaket über insgesamt 90 Milliarden Euro hatte die EU im April beschlossen. Der Rest kommt aus der regulären Finanzierung der Fazilität.
Geld gegen Reformen
Geschenkt bekommt Kiew das Geld nicht. Die Auszahlungen aus der Ukraine-Fazilität sind an Reformen gebunden, und diesmal hat die Ukraine laut Rat mehr als 20 Reformschritte umgesetzt. Sie betreffen unter anderem Justiz, Korruptionsbekämpfung, Finanzmärkte, Energie, Landwirtschaft und Digitalisierung. Die Fazilität gibt es seit März 2024, sie läuft bis Ende 2027 und umfasst laut EU-Kommission Zuschüsse und Kredite von bis zu 50 Milliarden Euro. Das Geld soll den ukrainischen Staatshaushalt stützen und den Wiederaufbau mitfinanzieren.
Laut Berichten ist es die neunte Zahlung im Rahmen des Ukraine-Plans. Ist das Geld überwiesen, sind darüber insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro geflossen.
Dank an von der Leyen
Selenskyj reagierte auf der Plattform X. Er dankte von der Leyen »für ihren persönlichen Einsatz, die Vorbereitung dieser Zahlung zu beschleunigen«, wie die »Weltwoche« berichtet. Formal entschieden hat zwar der Rat der Mitgliedstaaten, die Einschätzung, ob die Reformschritte erfüllt sind, kommt aber von der Kommission.
Kiew braucht das Geld dringend. Kriegsausgaben und sinkende Steuereinnahmen reißen Löcher in den Haushalt, dazu kommen vor dem Winter russische Angriffe auf die Energieversorgung.
Die nächsten Milliarden stehen schon an
Damit ist die Debatte nicht vorbei. Laut »Financial Times« will die EU-Kommission einen weiteren Kredit über 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorschlagen. Darüber sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November beraten.
Credits: European Union, 2026, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128375033
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