Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigt den neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft und kritisiert zugleich den Koalitionspartner. Die NEOS hätten aufs Tempo gedrückt, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. Sie selbst hätte das Thema gern noch länger innerhalb der Regierung besprochen.
Erst am Dienstag hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine überarbeitete Fassung geeinigt. Am Mittwochmorgen erklärte Sporrer im Radio, was sich ändert. Die dreiköpfige Spitze der künftigen Bundesstaatsanwaltschaft soll neun statt sechs Jahre im Amt bleiben. Damit reagiert die Regierung auf den Einwand, sechs Jahre lägen zu nah an der Dauer einer Gesetzgebungsperiode. Außerdem müssen die drei Bundesstaatsanwälte nicht mehr offenlegen, wie sie einzeln abgestimmt haben. So soll verhindert werden, dass auf einzelne Staatsanwälte Druck ausgeübt wird.
Ein Seitenhieb auf die NEOS
Ganz glücklich über das Zustandekommen der Einigung klang die Ministerin nicht. Laut »Heute« und exxpress sagte sie, sie hätte die Causa gerne noch koalitionsintern diskutiert. Die NEOS hätten aber auf ein rasches Tempo gedrängt. Wie »Standard« und »Kurier« am Dienstag berichteten, sollen die NEOS damit gedroht haben, andere Regierungsvorhaben zu blockieren, falls es keine Einigung gibt.
Die offenen Fragen sollen nun im Parlament geklärt werden, allen voran das Bestellverfahren. Dass das Parlament die Bundesstaatsanwälte wählen soll, ist der größte Streitpunkt. Die frühere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kritisiert, dass dafür eine einfache Mehrheit reichen würde. Auch der Oberste Gerichtshof und die Generalprokuratur sehen den Entwurf kritisch.
Optimismus trotz fehlender Mehrheit
Weil die Reform Verfassungsänderungen braucht, ist die Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Die FPÖ lehnt das Projekt ab, damit bleiben nur die Grünen. Sporrer gibt sich trotzdem zuversichtlich: Auch die Grünen hätten ein Interesse an einer unabhängigen Weisungsspitze, sagte sie laut »Heute«. Den Vorsitz im Justizausschuss oder ein Datum für den Beschluss nannte sie nicht. Die NEOS hoffen laut Medienberichten auf einen Beschluss noch im Dezember.
Im selben Interview äußerte sich Sporrer auch zu Fußfesseln für straffällige Kinder. Davon hält sie wenig. Man könne das prüfen, aber die »Fußfessel ist nicht die Lösung für alles und jeden«, sagte sie laut exxpress. Bei unter 14-Jährigen müsse Betreuung durch Sozialpädagogik und Kinder- und Jugendhilfe im Vordergrund stehen. Eine Senkung der Strafmündigkeit lehnt sie weiter ab.
Credits: Florian Schrötter, BKA
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