Die frühere Außenministerin Karin Kneissl lebt seit Jahren in Russland, jetzt könnte sie ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Die Wiener MA 35 bestätigt eine Prüfung. Öffentlich gemacht hat das Verfahren Kneissl selbst, über die russische Staatsagentur TASS.
»Die österreichische Führung hat ein rechtliches Verfahren eingeleitet, um mir meine Staatsbürgerschaft zu entziehen, was mich staatenlos machen würde«, sagte Kneissl laut TASS am Montag. Sie äußerte sich am Rande einer Konferenz in Moskau. Den Grund sieht sie in ihrer Lehrtätigkeit an einer russischen Universität. Sollte ihr die Staatsbürgerschaft endgültig entzogen werden, will sie ein Reisedokument der Vereinten Nationen beantragen.
Zwei Fragen, eine Behörde
Kurz darauf bestätigte die Wiener Magistratsabteilung 35 die Prüfung. Zuständig ist sie, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte, wie ein Sprecher der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) der APA mitteilte.
Laut ORF prüft die Behörde zwei Dinge. Zum einen, ob Kneissl eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen hat. Wer das freiwillig tut, verliert die österreichische automatisch, außer die Beibehaltung wurde vorher genehmigt. Kneissl hatte im Sommer gegenüber dem russischen Lokalmedium ya26.ru allerdings erklärt, sie wolle keine russische Staatsbürgerschaft. Zum anderen geht es darum, ob sie »im Dienst eines fremden Staates« steht und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Auch das ist ein gesetzlicher Grund für einen Entzug. Laut der Sachverhaltsdarstellung, auf die sich der ORF bezieht, würde eine drohende Staatenlosigkeit einen Entzug in diesem Fall nicht verhindern.
Der Anstoß kam von den NEOS
Ins Rollen gebracht haben das Verfahren die NEOS. Sie hatten im März einen Entzug gefordert und eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung geschickt, weil Kneissl seit 1998 in Seibersdorf gewohnt hatte. Ob ihre damals angesprochenen »rechtlichen« Probleme mit Österreich damit zusammenhängen, ist laut ORF unklar.
Vom Hochzeitsknicks nach St. Petersburg
Kneissl war von 2017 bis 2019 auf FPÖ-Ticket Außenministerin in der Regierung von Sebastian Kurz und setzte sich lange für engere Beziehungen zu Russland ein. International bekannt wurde sie 2018, als sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark einlud und nach einem Tanz vor ihm knickste. Nach ihrer Amtszeit zog sie zunächst nach Frankreich, dann in den Libanon und 2023 nach St. Petersburg, wo sie ein akademisches Zentrum leitet.
Laut dem Monatsmagazin »Datum« hat der Kreml ihren Umzug von Libanon nach Russland organisiert, samt Hunden und Pferden. Das Magazin berichtete im Frühjahr außerdem über einen angeblichen Brief Kneissls an Anton Waino, den Leiter von Putins Präsidialverwaltung. Darin soll sie sich für die Aufnahme in Russland bedankt haben. Der Brief stammt laut »Datum« aus westlichen Geheimdienstkreisen, seine Echtheit ist nicht unabhängig bestätigt.
Credits: Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Romreise Karin Kneissl (16. Jänner 2018), CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67899288
Neueste Kommentare