Immunität: FPÖ-Abgeordnete Sunitsch wird ausgeliefert, Hanger bleibt geschützt

Immunität: FPÖ-Abgeordnete Sunitsch wird ausgeliefert, Hanger bleibt geschützt

Zwei Abgeordnete, zwei Ermittlungsbegehren, zwei unterschiedliche Entscheidungen: Der Nationalrat macht den Weg frei für Ermittlungen gegen die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch. Der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger bleibt dagegen erneut vor der Justiz geschützt. Die FPÖ steht mit ihrer Forderung nach seiner Auslieferung diesmal allein da.

Was Immunität bedeutet

Abgeordnete zum Nationalrat genießen Immunität. Will die Justiz gegen sie ermitteln, entscheidet das Parlament, ob die vorgeworfene Handlung mit ihrer politischen Tätigkeit zusammenhängt. Besteht kein Zusammenhang, wird der Abgeordnete “ausgeliefert”, die Staatsanwaltschaft kann ermitteln. Besteht ein Zusammenhang, bleibt er geschützt. Die Vorentscheidung trifft der Immunitätsausschuss, das Plenum folgt ihm in der Regel.

Sunitsch: Streit um Widmungen

Gegen Nicole Sunitsch, FPÖ-Abgeordnete und Bürgermeisterin von St. Michael in der Obersteiermark, will die Staatsanwaltschaft Leoben wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermitteln. Auslöser ist laut oe24 ein Streit um Flächenwidmungen in ihrer Gemeinde. Der Immunitätsausschuss hielt einstimmig fest, dass kein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete besteht. In der Nationalratssitzung am Mittwoch soll sie deshalb ausgeliefert werden. Für Sunitsch gilt die Unschuldsvermutung.

Hanger: Der USB-Stick aus der FPÖ-Affäre

Anders der Fall Andreas Hanger, der für die ÖVP auch als Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sitzt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen ihn ermitteln, und zwar im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzaffäre. Hanger soll laut oe24 Anfang 2024 einen USB-Stick mit zumindest Teilen des Ermittlungsakts gegen steirische FPÖ-Politiker bei einer Besprechung verteilt haben. Gegenüber Ermittlern hatte er erklärt, er habe den Akt “weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten”. Diesmal geht es laut oe24 um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zum zweiten Mal nicht ausgeliefert

Es ist nicht der erste Versuch der Justiz. Bereits im April hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Auslieferung Hangers beantragt, damals wegen des Verdachts auf Falschaussage. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sahen einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit und stimmten dagegen, FPÖ und Grüne dafür. Auch diesmal wird Hanger nicht ausgeliefert. Für eine Auslieferung war laut oe24 nur noch die FPÖ. Warum sich die Grünen diesmal anders entschieden haben, geht aus dem Bericht nicht hervor. Pikant ist der Fall ohnehin: Hanger befragt im Pilnacek-Ausschuss Zeugen zu möglichen Missständen in der Justiz, während die Justiz selbst gegen ihn ermitteln will.

Parlamentsdirektion/​Thomas Topf

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