FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt das geplante Abschiebezentrum in Ruanda einen »irrsinnigen PR-Gag« und rechnet vor, jede Abschiebung koste eine Million Euro Steuergeld. Seine Zahlen stellt er selbst unter Vorbehalt, und mit den bisher bekannten Angaben geht die Rechnung so nicht auf.
Am Montag hatte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das Projekt in Wien vorgestellt, gemeinsam mit Vertretern von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Ruanda. Das erste gemeinsame Abschiebezentrum soll schon 2027 eröffnen. Stocker sprach von einem »historischen Paradigmenwechsel«. Gebracht werden sollen dorthin abgelehnte Asylwerber, die in der EU kein Bleiberecht haben, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Nach Kosten und Umfang gefragt, blieben die Politiker bei der Pressekonferenz vage, wie der ORF berichtet.
Kickl spricht von »Steuergeldvernichtung«
Kickl reagierte am Mittwoch mit einer Aussendung. Das Projekt sei eine »Absurdität« und »organisierte Steuergeldvernichtung im großen Stil«. »Während unsere Pensionisten um jeden Euro kämpfen, Familien unter der Teuerung leiden und unser Sozialsystem kollabiert«, gebe die Regierung Geld für einen »irrsinnigen PR-Gag« aus. Er nennt das Vorhaben eine »Nebelgranate« und ein »Alibi-Projekt«.
Kickl verlangt, die Verträge zum Ruanda-Deal sofort offenzulegen. Außerdem fordert er einen Asylstopp, geschlossene Grenzen und eine »echte Remigrationsoffensive«.
Woher die Million kommt
Seine Rechnung ist schnell erklärt. Laut »Medienberichten«, die er nicht näher nennt, zahle Deutschland 20 Millionen Euro für die Abschiebung von 20 Personen. Pro Kopf wäre das eine Million. Kickl schränkt selbst ein: »Wenn diese Zahlen stimmen.«
Die bisher bekannten Zahlen sehen anders aus. Die 20 Millionen Euro nannte der deutsche SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, als er die Kosten kritisierte. Laut ORF sprach er von »20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland«. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte laut »Heute«, das Geld decke auch weitere Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Projekte in Drittstaaten ab. Aus Verhandlerkreisen hieß es wiederum, jedes Land solle zunächst etwa 20 Personen nach Ruanda bringen, insgesamt also rund 100.
Offen ist auch, ob die rund 100 Plätze im Lauf eines Jahres mehrfach belegt werden können, wie deutsche Medien berichten. Was eine einzelne Überstellung kostet, lässt sich damit derzeit nicht seriös berechnen.
Was Österreich zahlt
Eine offizielle Zahl für Österreich gibt es noch nicht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich zu den Kosten erst äußern, wenn das Abkommen Anfang 2027 unterzeichnet ist. Laut »Standard« hat Österreich aber bereits 15 Millionen Euro für »Vorbereitungsmaßnahmen Rückkehrzentren« budgetiert. Wie viel davon auf Ruanda entfällt, ist nicht bekannt.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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