Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP platzten im Februar 2025 – doch bei zahlreichen Reformen stand der gemeinsame Kurs bereits fest. Auf 223 Seiten hielten beide Parteien ihren Verhandlungsstand fest: Grün für Einigung, Gelb für offene Details, Rot für Streit. Ein Blick auf jene Bundesländer, in denen ÖVP und FPÖ bereits gemeinsam regieren, zeigt, wie eine solche Agenda in der Praxis aussehen könnte.

Weniger Sozialhilfe für Asylberechtigte

Im Verhandlungsmodell sollten neu zugewanderte Asylberechtigte die volle Sozialhilfe erst nach längerer Beschäftigung erhalten – vorgesehen waren rund drei Jahre vollversicherte Arbeit. Davor sollte es für arbeitsfähige Bezieher nur einen Teil der Leistung geben, für jedes weitere Kind sollte der Sozialhilfe-Satz sinken, zusätzlich sollte die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet werden. In Niederösterreich wird bereits härter sanktioniert: Wer eine zumutbare Arbeit verweigert, kann die Hälfte der Sozialhilfe verlieren.

Weniger Bargeld für Asylwerber

Auch bei Geldleistungen für Asylwerber waren sich beide Parteien einig, diese stärker zu begrenzen. Oberösterreich setzt bereits auf eine Sachleistungskarte, bei der nur ein kleiner Betrag bar behoben werden kann. Salzburg ging 2026 noch weiter und strich Bargeldauszahlungen in der Grundversorgung ganz.

Härteres Vorgehen gegen politischen Islam

Geplant waren unter anderem ein Hassprediger-Register, strengere Kontrollen islamischer Einrichtungen sowie härtere Regeln gegen ausländische Finanzierung. Auch auf Länderebene wird Integration stärker eingefordert: Oberösterreich verlangt in seiner „Hausordnung“ Deutschkenntnisse, Eigenleistung und die Anerkennung österreichischer Regeln. „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung“, sagt dazu ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Weniger Geld für NGOs

Bei diesem Punkt würde vor allem die FPÖ deutlich kürzen, die seit Monaten weniger Steuergeld für aus ihrer Sicht „linke NGOs“ fordert. Auch die ÖVP streicht bereits Förderungen, wenngleich sprachlich zurückhaltender: Das ÖVP-geführte Familienministerium stoppte 2026 etwa die Förderung für die Anti-Rassismus-Organisation ZARA, woraufhin SPÖ-geführte Ressorts mit insgesamt 300.000 Euro einsprangen – eine Rettungsaktion, die die FPÖ scharf kritisierte. In Salzburg verlor der Naturschutzbund seine bisherige fixe Landesförderung, künftig werden einzelne Projekte geprüft. Mehr Kontrolle über NGO-Gelder war zwischen FPÖ und ÖVP bereits vereinbart.

Strafmündigkeit schon ab zwölf Jahren

Derzeit sind Kinder in Österreich ab 14 Jahren strafmündig. FPÖ und ÖVP hatten sich bereits auf eine Senkung auf zwölf Jahre geeinigt – eine Forderung, die die FPÖ bis heute erhebt und für die es auch aus der ÖVP weiterhin Unterstützung gibt.

Mehr Deutschförderung in Schulen

Auch im Bildungsbereich lag die Linie beider Parteien nahe beieinander: Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen sollten früher und stärker gefördert werden, geplant war unter anderem ein verpflichtendes zusätzliches Kindergartenjahr bei Sprachproblemen, dazu mehr Betonung auf Leistung, österreichische Traditionen und eine sogenannte Leitkultur. Oberösterreich hat seine Sprachförderung bereits weiter ausgebaut.

Weniger Bürokratie

Bei diesem Punkt gibt es zwischen beiden Parteien wenig Streit: FPÖ und ÖVP wollen weniger Formulare, weniger Meldepflichten und schnellere Verfahren. Oberösterreich macht es unter dem Namen „Schlankmacher-Programm“ bereits vor – Vorschriften werden vereinfacht, ganze Landesgesetze gestrichen.

Weniger Klimavorgaben

FPÖ und ÖVP wollten weniger Förderungen sowie weniger österreichische Sonderregeln über die EU-Vorgaben hinaus. Auch das Klimaziel sollte nach hinten rücken: Klimaneutralität 2050 statt 2040. Die FPÖ geht dabei noch weiter und will zusätzlich die CO₂-Bepreisung abschaffen, während die ÖVP in dieser Frage bisher zurückhaltender agierte.

Mehr Geld fürs Bundesheer

Gespart würde nicht überall: Beide Parteien unterstützen grundsätzlich das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, der FPÖ geht der aktuelle Ausbautempo sogar zu langsam. Streit gibt es hingegen beim Raketenabwehrsystem Sky Shield: Die ÖVP setzt auf die europäische Kooperation, die FPÖ lehnt eine österreichische Teilnahme ab.

Milliarden beim Staat sparen

Beim Budget fanden beide Parteien besonders schnell zusammen: Bereits Anfang 2025 vereinbarten sie einen Sparplan über 6,4 Milliarden Euro, mehr als drei Milliarden Euro sollten dabei bei Förderungen wegfallen. Auch Ministerien, Regierungsinserate und politische Kabinette sollten sparen – die Grundidee: zuerst beim Staat kürzen, nicht mit neuen breiten Steuern bei den Bürgern ansetzen. Auch Salzburg fährt unter Schwarz-Blau bereits einen entsprechend harten Sparkurs.

Eine Blaupause, die längst existiert

Eine neue türkis-blaue Bundesregierung müsste damit nicht lange nach gemeinsamen Projekten suchen: Bei Sozialhilfe, Asyl, politischem Islam, Strafmündigkeit, Schule, Bürokratie und Sparkurs ist die gemeinsame Richtung bereits dokumentiert. Die schwarz-blau beziehungsweise blau-schwarz regierten Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg zeigen schon jetzt, wie Teile dieser Agenda in der politischen Praxis aussehen könnten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf