ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat sich für eine Ausweitung der auslaufenden Spritpreisbremse starkgemacht. Im Ö1-Format „Im Journal zu Gast“ forderte er zudem klare Ansagen zu den bevorstehenden Herbstlohnrunden sowie zur drohenden Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds.

Forderung nach Abschöpfung der Konzerngewinne

„Wir sind der Meinung: Übergewinne auf Kosten der Pendler – das geht gar nicht“, erklärte Katzian am Samstag und sprach sich damit für eine Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne aus. Die aktuelle Spritpreisbremse läuft am kommenden Montag aus. Bereits Ende Juli war sie in abgespeckter Form bis Ende August verlängert worden – allerdings ohne die zuvor geltende Margenbegrenzung. Neben der Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter blieb dabei lediglich die Verpflichtung bestehen, dass Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Notierungen an die Kunden weitergeben müssen. Der ÖGB hatte das Ende der Margenregelung bereits Ende Juli kritisiert.

„Krisenmodus wird nicht zum Dauermodus“

Mit Blick auf die anstehenden Herbstlohnrunden stellte Katzian klar, dass pauschale Krisenabschlüsse für ihn keine Option seien: „Wer glaubt, der Krisenmodus wird der Dauermodus, der hat sich geschnitten; das werden wir nicht machen.“ Die Kaufkraft der Menschen dürfe nicht dauerhaft sinken. Zwar seien bei der Inflation „gute Fortschritte erzielt“ worden, betonte der Gewerkschaftschef, das bedeute aber nicht automatisch sinkende Preise: „Wenn die Inflation sinkt, heißt das nicht, dass irgendwas billiger wird, sondern es wird nicht mehr in der gleichen Höhe teuer wie vorher.“

Rollierende Inflation als Verhandlungsbasis

Als Grundlage für die kommenden Gehaltsabschlüsse nannte Katzian die sogenannte rollierende Inflation. Gleichzeitig kündigte er an, jede Branche einzeln zu betrachten: „Wie geht es der Branche, wie sind die jeweiligen Rahmenbedingungen, und wir können darauf reagieren.“ Sollte es einer Branche schlecht gehen, seien Krisenabschlüsse durchaus möglich, „wie wir es gezeigt haben, aber Dauerzustand kann es keiner sein.“

Druck bei der Insolvenzentgeltfonds-Finanzierung

Auch beim drohenden Geldmangel im Insolvenzentgeltfonds (IEF) machte der ÖGB-Chef Druck. Bei der letzten Senkung der Mittel unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sei zugesagt worden, die Beiträge im Bedarfsfall wieder zu erhöhen – genau dieser Fall sei nun eingetreten: „Das steht auch im Gesetz drin, und ich erwarte mir von der Regierung, dass sie das umsetzt.“ Vom Widerstand von ÖVP und NEOS, die höhere Lohnnebenkosten strikt ablehnen, zeigte sich Katzian unbeeindruckt. Er sieht nun Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der Pflicht, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten und in die Regierungskoordinierung zu schicken.

Drei Baustellen, ein gemeinsamer Nenner

Mit seinen Aussagen zu Spritpreisbremse, Herbstlohnrunden und Insolvenzentgeltfonds setzt Katzian gleich an drei Fronten Forderungen an die Bundesregierung – wenige Tage, bevor die aktuelle Spritpreisbremse tatsächlich ausläuft und die Herbstlohnverhandlungen in die entscheidende Phase gehen.