Burgenlands Alt-Landeshauptmann Hans Niessl meldet sich mit deutlichen Worten zur Krise seiner Partei zu Wort. Im großen „Heute“-Interview zeigt sich der SPÖ-Politiker tief besorgt über den aktuellen Kurs von Parteichef Andreas Babler – und bekräftigt zugleich seine Überlegungen zu einer überparteilichen Hofburg-Kandidatur.

„Wahlen gewinnt man in der Mitte“

Niessl, der 18 Jahre und zwei Monate lang das Burgenland als Landeshauptmann führte, bringt die aktuellen Probleme der SPÖ unmissverständlich auf den Punkt: „Wahlen gewinnt man in der Mitte. Eine Verengung auf Nischenthemen, die einer kleinen Blase wichtig sind, tut der SPÖ nicht gut, das zeigen auch die aktuellen Umfragewerte, die für mich sehr schmerzvoll sind.“ Die Sozialdemokratie müsse das Leben der Menschen im Land verbessern, „nicht das Leben einer Funktionärselite, die treu ergeben Mehrheiten auf Parteitagen organisiert“. Sein Appell: „Wir müssen wieder die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns versammeln. Dafür ist es notwendig, klare Antworten auf die Fragen der Zeit geben.“

„Klassenkampf bringt uns nicht weiter“

Die aktuellen Umfragewerte von nur noch 16 Prozent bezeichnet Niessl als „sehr schmerzvoll“ – ebenso wie rasch widerlegte Aussagen im ORF-Sommergespräch, etwa jene zu vermeintlichen „Beauty-OPs für Superreiche“ auf Kassenkosten. Sein diplomatischer, aber deutlicher Kommentar dazu: „Klassenkampf bringt uns nicht weiter.“ Als Themen, auf die sich die Partei stattdessen konzentrieren solle, nennt er Sicherheit, Gesundheit und Bildung: „Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Und diese Sicherheit hat gerade eine Partei wie der SPÖ in einem sehr breiten Ausmaß zu gewährleisten: Die Sicherheit, dass man mit seinem Einkommen gut auskommen kann. Die Sicherheit auf einen Arzttermin, wenn man einen benötigt. Die Sicherheit, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung bekommen.“

Klare Kritik an Bablers Medienförderungsplänen

Deutlich positioniert sich Niessl auch gegen die von Vizekanzler Babler vorangetriebene Reform der Medienförderung, die Gratiszeitungen von der Zustellförderung ausschließen soll. „Gratis-Zeitungen von einer Förderung auszuschließen, lehne ich ab“, so der Alt-Landeshauptmann, der in seiner eigenen Amtszeit stets bemüht gewesen sei, möglichst viele Medien im Burgenland anzusiedeln. Besonders scharf formuliert er: „Gerade als Sozialdemokratie wäre es absurd, Leserinnen und Leser von Gratismedien mit nicht so dicker Brieftasche zu bestrafen und sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen.“ Als Alternative schlägt er gestaffelte Förderbeträge anhand der tatsächlich angefallenen Vertriebskosten vor – wobei Hauszustellung zwar die „Königsdisziplin“ bleibe, Gratismedien aber nicht „ausbluten“ dürften, sofern sie journalistische Standards einhalten und Arbeitsplätze gewährleisten.

Warnung vor Attacken auf kritische Medien

Zur möglichen Ursache für den Vorstoß gegen Gratismedien will sich Niessl nicht festlegen, mahnt aber grundsätzlich zur Vorsicht: „Wenn es die Angst vor kritischer Berichterstattung ist, kann ich den Kollegen in der Bundesregierung – auch aus meiner eigenen Partei – nur ins Stammbuch schreiben: Kritik muss man nicht nur aushalten, man sollte sie zum Ansporn nehmen, bessere Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Unsachliche Attacken auf die Überbringer der schlechten Nachrichten werden keine Umfrage- und schon gar keine Wahlergebnisse verbessern.“

Kritik an der Wehrdienstreform

Auch bei der Reform des Wehrdienstes findet Niessl deutliche Worte. Er verstehe nicht, warum sich die Regierung damit so viel Zeit lasse, während der Bundespräsident „einfach zusieht“. „Als Oberbefehlshaber hätte ich mich längst aktiv in die Debatte eingebracht“, so Niessl. Er hätte sich die von einer Expertenkommission empfohlene „8+2“-Variante gewünscht: „Die Sicherheit der Österreicher eignet sich nicht für parteipolitisches Taktieren oder einen Koalitionsbasar.“ Dass man sich auf dieses Modell nicht einigen konnte, sei „schmerzvoll“, müsse aber als Ergebnis einer Dreier-Koalition zur Kenntnis genommen werden. Er hoffe, dass die Reform wie geplant mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten könne. Eine Schwächung des Zivildienstes lehnt Niessl klar ab: „Die Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen sind das Rückgrat dieses Landes.“

Bekräftigung der Hofburg-Ambitionen

Auf die bisher mangelnde Reaktion seiner Partei auf seine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatur angesprochen, verweist Niessl selbstbewusst auf seine politische Erfolgsbilanz: „Ich bin immer von den Menschen in politische Ämter gewählt worden – bei sieben Antritten als Spitzenkandidat habe ich vier Mal eine absolute Mehrheit erzielt. Ich fürchte mich also nicht davor, mich ohne parteipolitische Unterstützung dem Souverän zu stellen, im Gegenteil.“ Der Rückhalt durch die Bevölkerung sei ihm „ungleich mehr wert“ als die Unterstützung der Babler-SPÖ: „Ich sehe mich als überparteilicher Kandidat für alle Österreicher.“

Ein Weckruf mit Symbolkraft

Mit seinem Interview reiht sich Niessl in eine wachsende Zahl kritischer Stimmen aus den SPÖ-Ländern ein, die angesichts der historisch schwachen Umfragewerte offen Kurskorrekturen von der Parteispitze einfordern – wobei seine eigene mögliche Präsidentschaftskandidatur der Kritik zusätzliches politisches Gewicht verleiht.

Credits: Wikipedia