Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) macht im APA-Gespräch deutlich Druck auf die Bundesländer. Der für Entbürokratisierung zuständige Politiker sieht die Hauptverantwortung für stockende Reformen längst nicht mehr allein beim Bund – und äußert sich zudem zu Pensionsalter, Insolvenzentgeltfonds und den parteiinternen Querelen bei den NEOS.

45 von 113 Maßnahmen bereits umgesetzt

„Es wird immer wieder kritisiert, dass der Bund nichts weiterbringt oder nichts tut. Tatsächlich gehen viele Reformen vom Bund aus, bleiben dann aber bei den Ländern stecken“, kritisiert Schellhorn. Von den 113 im vergangenen Dezember vorgestellten Maßnahmen des Entbürokratisierungspakets seien mittlerweile 45 umgesetzt, bei 24 sei die Umsetzung weit fortgeschritten oder ein Entwurf bereits in koalitionsinterner Koordinierung, bei weiteren 40 gebe es zumindest Vorbereitungen und einen Zeitplan. „Nur rund 3,5 Prozent sind noch tatsächlich offen“, so der Staatssekretär. Diese verbleibenden Vorhaben lägen im Sozial- und im Finanzministerium: Bei den Themen Lohnverrechnung und Lohnabgabengesetzgebung im Finanzministerium gehe es mittlerweile voran, „leider noch nichts passiert“ sei bislang jedoch im Sozialministerium bei den Arbeitsberichtspflichten.

Direkter Appell an die Bundesländer

Vieles bei der Entbürokratisierung liege aber auch in der Verantwortung der Länder, so Schellhorn. Er wolle die Bundesländer deshalb direkt auffragen: „Was ist denn euer Beitrag dazu?“ Klar stellt er fest: „Ich habe es einfach nicht gern, wenn man von den Ländern ausgerichtet bekommt, was man entbürokratisieren soll oder muss.“ Von seiner Kritik ausdrücklich ausnehmen will er Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der während seines Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz „große Ambitionen gezeigt hat und nicht mit dem Finger nach Wien gezeigt hat“.

Kritik an der „österreichischen Mentalität“

Deutlich schärfer fällt Schellhorns Urteil über die übrigen Bundesländer aus. Die österreichische Mentalität sei immer die gleiche: „Während wir zum Beispiel beim Budget in zwei Doppelbudgets mit einem hohen, fast zweistelligen Milliardenbereich einsparen, beteiligen sich die Länder relativ gering.“ Diese Haltung müsse sich ändern, auch bei der Entbürokratisierung – als Beispiele für Bereiche in Länderkompetenz nennt er Baurecht und Bauordnungen.

Gesundheitsreform hängt „im Föderalismus“

Bei den größeren Reformvorhaben zieht Schellhorn eine gemischte Bilanz. Im Bereich der Reformpartnerschaft zu Verwaltung und Verfassung sei bereits viel gelungen, spätestens im Herbst sollen weitere Reformen folgen. Am wenigsten Fortschritt gebe es hingegen bei der Gesundheitsreform: „Da hängen wir wieder im Föderalismus.“ Auch bei der Entlastung des Faktors Arbeit sieht der NEOS-Politiker zu wenig Tempo. Seine klare Ansage: „Wir können uns aber auch von Landtagswahlen nicht davon abhalten lassen, weiter an unseren Reformen zu drehen.“

Absage an höhere Lohnnebenkosten für IEF

Zur drohenden Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) positioniert sich Schellhorn klar gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Stattdessen plädiert er dafür, dass Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer mit ihren eigenen Rücklagen einspringen. Alternativ könnten die Anspruchsfristen wie in Deutschland von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Klare Worte zur Pensionsdebatte

Auch beim Dauerthema Pensionsantrittsalter fordert der Staatssekretär weitere Diskussionen: „Lassen wir es, dann knallen wir alle gegen die Wand.“ Der Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec, die sich gegenüber der APA offen für eine entsprechende Debatte gezeigt hatte, „streue ich Rosen“, so Schellhorn. Werde jetzt nicht darüber gesprochen, werde sich die Inflationsabgeltung für aktuelle Pensionisten nicht ausgehen. Sein Unverständnis richtet sich an die Koalitionspartner und die Opposition: „Ich verstehe nur nicht, warum es die ÖVP noch nicht so richtig behirnt hat, und die SPÖ verweigert und die FPÖ, glaube ich, weiß gar nicht, um was es da geht, weil sonst würden sie schon längst mitreden.“

Verteidigung der eigenen Partei nach Dengler-Ausschluss

Zur Stimmung innerhalb der NEOS nach den jüngsten internen Querelen und dem Parteiausschluss von Mitbegründer Veit Dengler äußerte sich Schellhorn zuversichtlich: „In einer liberalen Partei muss man das aushalten.“ Er zog dabei einen Vergleich zu den anderen Regierungsparteien: In der ÖVP habe es früher geheißen „Hände falten, Goschen halten“, in der SPÖ sei es meist auch heute noch so, „dass die Gewerkschaft sagt, was der Parteichef tun muss“. Den von Dengler kritisierten Führungsstil von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte Schellhorn ausdrücklich: Bei einem Mann hätte man in derselben Situation von Durchgriffsstärke und Managementqualitäten gesprochen. „Mir ist keine Parteichefin oder Parteichef bekannt, der so viele Runden dreht, um einen Konsens zu finden“, so der Staatssekretär.

Credits: Paul Gruber, BKA