Der erste Tag der Budgetberatungen im Nationalrat hat für hitzige Wortgefechte gesorgt – und FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte seine Rede für einen Rundumschlag gegen die Dreierkoalition. Sein Fazit: Die Regierung sei „rücktrittsreif“.

Ein Milliarden-Sparpaket als Anlass

Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten im Nationalrat über das Doppelbudget 2027/28 sowie das dazugehörige Budgetbegleitgesetz, das zur Erreichung der Sparziele beitragen soll. Wie der ORF berichtet, umfasst das Maßnahmenpaket Änderungen in rund 70 Gesetzen. Während die Spitze der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Sparpaket verteidigte, ging die Opposition scharf in die Offensive.

„Harakiri-Budget“ und ein Rücktrittsappell

In seiner rund 20-minütigen Rede sprach Kickl laut ORF von einem „Harakiri-Budget“ und warf den Regierungsparteien vor, dass sie „die Österreicher hemmungslos aussackeln“ und sich „an Kranken vergreifen“. Auch persönlich wurde der FPÖ-Chef deutlich: Nicht nur ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der seinen Rückzug bereits angekündigt hatte, sei ein „würdiger Kandidat für den Rücktritt“ – die gesamte Regierung sei „rücktrittsreif“, zitiert NÖN.at den Freiheitlichen. Die Koalition sei „ungeeignet und unfähig“.

„Trottel der Nation“: Der Satz, der für Aufsehen sorgte

Besonders scharf fiel Kickls Kritik an der Steuer- und Budgetpolitik aus. Die Botschaft der Regierung an die Leistungsträger laute, so Kickl laut ORF: „Ihr seid die Trottel der Nation.“ Arbeitnehmer und Unternehmer würden zu „Bankomaten der Nation“ beziehungsweise „Packeseln“ degradiert, während Österreich für „Völkerwanderer“ ein „All-inclusive-Club“ bleibe. Die Bevölkerung blute dafür, „dass die Systemparteien länger am Futtertrog bleiben können“, so der FPÖ-Chef.

Auch gegen einzelne politische Gegner teilte Kickl aus: Den roten Klubobmann Philip Kucher, der ihn zuvor scharf attackiert hatte, verortete er laut exxpress.at kurzerhand in einer „Faschingstruppe in Kärnten“. Über die SPÖ insgesamt spottete er zu Beginn seiner Rede: „Rote Zahlen sind die einzigen Zahlen, die die SPÖ kann.“

Die Reaktionen der anderen Fraktionen

Kickl war an diesem Tag nicht der einzige scharfe Kritiker. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete das Doppelbudget laut ORF als „mutlos, reformlos und zukunftslos“ und kritisierte, dass Reformen und Verantwortung „bis zur nächsten Krise, zur nächsten Regierung und auch bis zur nächsten Generation“ verschoben würden. Österreich sei mit einer Staatsquote von 56 Prozent „auf dem Weg zum Sozialismus“, so Schiefer.

Auch die Grünen übten Kritik, wenn auch aus anderer Richtung: Parteichefin Leonore Gewessler bezeichnete das Budget laut ORF als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, weil Vermögende nicht über eine Erbschaftssteuer zur Budgetsanierung beitragen müssten.

Von Regierungsseite hielt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) dagegen, dass jene, die mehr leisten könnten – etwa Banken – nun auch stärker zur Konsolidierung beitragen müssten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte die „drastische“ Kürzung von Förderungen sowie erste Reformen bei Pensionen und im Sozialsystem. Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte das Paket mit Verweis auf die angespannte internationale Lage: „Es ist kein Krisenbudget, aber natürlich ein Budget in Zeiten einer Krise.“

Volle Regierungsbank, wenig Platz

Ein Randdetail des Tages sorgte zusätzlich für Gesprächsstoff: Wie Heute.at berichtet, waren am Mittwoch erstmals seit Langem alle 21 Regierungsmitglieder gleichzeitig im Plenarsaal anwesend – Kanzler, Vizekanzler, Minister und Staatssekretäre. Der Platz auf der Regierungsbank reichte dabei kaum aus: NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn musste ganz außen sitzen, sein Sessel war wegen Platzmangels sogar mit der Rückenlehne zum Plenum gedreht. Kickl nutzte auch das für eine Spitze gegen die Koalition und sprach die Regierungsbank direkt an.

Persönlicher Seitenhieb zum Schluss

Zum Abschluss seiner Rede richtete Kickl noch einen direkten Appell an den Kanzler: Stocker solle seine geplante Sommertour absagen und stattdessen einen Tag an einer Supermarkt- oder Tankstellenkassa verbringen. Dort werde er hören, „wie sehr sich die Menschen von dieser Regierung gefrotzelt fühlen“, so Kickl laut Heute.at. Sein Fazit an die Koalition: „Ihnen ist nicht zu helfen.“

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf