Ein gewalttätiger Vorfall in Leoben bringt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erneut in Erklärungsnot. Grüne und SPÖ fordern eine Verfassungsänderung, die eine Abwahl des höchsten Parlamentsvertreters überhaupt erst möglich machen würde. ÖVP und NEOS bremsen trotzdem – obwohl sich auch die eigenen Koalitionspartner zunehmend von Rosenkranz distanzieren.

Der Auslöser: ein „Heil Hitler“-Ruf und ein Taxifahrer

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein gewalttätiger Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben, bei dem laut Berichten ein „Heil Hitler“-Ruf gefallen sein soll. Wie Heute.at berichtet, sollen Angehörige der rechtsextremen Identitären Bewegung an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Brisant: Laut APA-Informationen, die auch von exxtra24.at aufgegriffen wurden, soll unter den Tatverdächtigen ein früherer parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten sein, dessen Dienstverhältnis erst wenige Wochen vor dem Vorfall beendet worden war.

Der Fall ist kein Einzelfall: Bereits im April 2026 war bekannt geworden, dass rund zehn parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ wegen eines Naheverhältnisses zur Identitären Bewegung Österreichs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen – das Innenministerium sah darin ein „Sicherheitsrisiko“.

Grüne bringen Verfassungsänderung auf den Weg

Die Grünen reagierten mit einer klaren Ansage. In einer Aussendung erklärte Klubobfrau Leonore Gewessler, Rosenkranz habe gezeigt, „dass er nicht bereit ist, die notwendigen Grenzen gegenüber rechtsextremen Begriffen und Taten zu ziehen. Das ist gerade als Nationalratspräsident unangemessen und gefährlich.“ Die Republik brauche ein demokratisches Korrektiv, wenn das Vertrauen in den Nationalratspräsidenten verloren gehe, so Gewessler weiter.

Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer zog im Ö1-Radio eine direkte Linie vom Leoben-Vorfall zu Rosenkranz persönlich und verwies dabei auf dessen früheren Büroleiter René Schimanek, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt wurde. Rosenkranz habe „unser Misstrauen in seiner Amtszeit mehr als nur bestätigt“, so Hammer laut exxtra24.at.

Die Grünen wollen nun in den kommenden Wochen Gespräche mit den anderen Parlamentsklubs aufnehmen und einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen. Eine Abwahl soll dabei nur unter strengen Voraussetzungen und mit breiter parlamentarischer Mehrheit möglich sein.

SPÖ fordert schon länger Rücktritt

Auch die SPÖ ist bei diesem Thema nicht neu positioniert. Bereits im März hatte die Partei unter dem Titel „Rosenkranz-Rücktritt. Jetzt.“ erklärt, der Nationalratspräsident stelle sich immer wieder schützend vor die FPÖ-Fraktion, statt seine Funktion unabhängig auszuüben. Als konkretes Beispiel nannte die SPÖ eine Nationalratssitzung, bei der sich Rosenkranz geweigert hatte, einem FPÖ-Abgeordneten einen Ordnungsruf zu erteilen, nachdem dieser die Bundesregierung als „Sekte“ bezeichnet hatte.

Warum Gödls Aussage die Debatte anheizt

Besonders brisant für die Diskussion ist eine Aussage aus den eigenen Reihen der Koalition: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hatte zuletzt klargestellt, dass seine Partei Rosenkranz heute nicht mehr zum Nationalratspräsidenten wählen würde. Für Gewessler ist das ein Beleg dafür, dass der FPÖ-Politiker das Vertrauen einer Mehrheit des Nationalrats verloren habe, wie sie gegenüber VOL.AT betonte. „Wenn ein Nationalratspräsident keine Mehrheit des Hauses mehr hinter sich hat, darf das Parlament diesem Zustand nicht tatenlos zusehen“, so die Grünen-Chefin.

ÖVP und NEOS bremsen trotzdem

Obwohl sich die ÖVP damit faktisch von ihrem eigenen Nationalratspräsidenten distanziert, halten sich ÖVP und NEOS bei der konkreten Forderung nach einer Abwahl-Möglichkeit bislang zurück. Gewessler wollte vor den anstehenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen noch keine Details zur geplanten Regelung nennen, wie VOL.AT berichtet.

FPÖ dreht ihre eigene Position

Bemerkenswert ist der Positionswechsel der FPÖ selbst: Die Partei hatte sich in der Vergangenheit durchaus für eine Abwahl-Möglichkeit von Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Seit mit Rosenkranz erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt bekleidet, positioniert sich die Partei anders – laut Gewessler sollte die FPÖ „jedenfalls nichts gegen eine Abwahl-Möglichkeit haben“, sei sie doch selbst einst dafür eingetreten.

Wie es weitergeht

Rosenkranz bleibt vorerst im Amt – eine rechtliche Handhabe für seine Abwahl gibt es derzeit ohnehin nicht. Ob die von den Grünen angekündigten Gespräche mit den anderen Fraktionen zu einer verfassungsrechtlichen Neuregelung führen, ist angesichts der bisherigen Zurückhaltung von ÖVP und NEOS offen.

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