NATO-Gipfel in Ankara: Milliarden für die Ukraine, aber Trump bleibt unberechenbar

NATO-Gipfel in Ankara: Milliarden für die Ukraine, aber Trump bleibt unberechenbar

70 Milliarden Euro Militärhilfe, ein Bekenntnis zu Artikel 5 und ein Präsident, der bis zuletzt für Spannung sorgte: Der NATO-Gipfel in Ankara hat gezeigt, wie sich das Bündnis unter dem Druck der USA neu sortiert – und wie unberechenbar Donald Trump dabei bleibt.

Erstmals seit 2004 wieder Gastgeber Türkei

Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in der türkischen Hauptstadt zum 36. Gipfeltreffen des Bündnisses. Es war laut Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Mal seit 2004, dass die Türkei einen NATO-Gipfel ausrichtete – ein Umstand, dem das Land mit großem Engagement und Aufwand begegnete. Ankara positionierte sich dabei bewusst als Vertreter einer „360-Grad-Perspektive“ des Bündnisses, die neben Russland auch Bedrohungen aus dem Süden wie Terrorismus und irreguläre Migration stärker berücksichtigen soll.

Lastenteilung als zentrales Thema

Im Mittelpunkt des Gipfels stand aus deutscher Sicht die sogenannte Lastenneuverteilung zwischen den USA und Europa. Wie das deutsche Verteidigungsministerium erklärt, geht es dabei um den Übergang vom „Burden Sharing“ zum „Burden Shifting“: Die USA richten ihren Fokus zunehmend auf den Indopazifik, weshalb Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen soll. Bereits beim Gipfel in Den Haag im Vorjahr hatten sich die Alliierten auf das Ziel geeinigt, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul, der Bundeskanzler Friedrich Merz nach Ankara begleitete, betonte laut Auswärtigem Amt, dass Europa bereits jetzt mehr Verantwortung übernehme – durch steigende Verteidigungsausgaben, Investitionen in neue Fähigkeiten und den Ausbau der Rüstungsindustrie.

Milliarden-Zusage für die Ukraine

Ein zentrales Ergebnis des Gipfels betrifft die Ukraine. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa und Reuters berichtet, sagten die Verbündeten in der Gipfelerklärung für 2026 Militärhilfe im Wert von 70 Milliarden Euro zu – für 2027 soll die Unterstützung „in mindestens gleichem Umfang“ fortgesetzt werden. Die europäischen Alliierten und Kanada kündigten zudem neue Rüstungsbeschaffungen im Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Dollar an.

Diese Zusage geht maßgeblich auf einen deutschen Vorschlag zurück: Wadephul hatte das hohe Unterstützungsniveau bereits beim NATO-Außenministertreffen im Mai in Helsingborg vorgeschlagen, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Die Botschaft in Richtung Moskau sei klar, so das Ministerium: Wladimir Putin solle nicht darauf setzen, dass die westliche Unterstützung nachlasse.

Am Rande des Gipfels kündigte Trump zudem bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, dass die Ukraine künftig Patriot-Luftabwehrraketen selbst herstellen dürfe, wie der Tagesspiegel berichtet.

Trump zwischen Kritik und Bekenntnis

Trotz der milliardenschweren Zusagen blieb die Rolle Trumps beim Gipfel ambivalent. Wie ein Bericht des US-Kongressdienstes Congressional Research Service festhält, hatte der US-Präsident die NATO in den Monaten vor dem Gipfel wiederholt scharf kritisiert – unter anderem, weil europäische Verbündete seine Bitte um Unterstützung beim Schutz der Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus während der US-israelischen Militäroperation gegen den Iran abgelehnt hatten. In einem Interview im April hatte Trump laut demselben Bericht sogar erwogen, die USA könnten aus der NATO austreten.

In Ankara bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der NATO – einschließlich Trump – dennoch ihre „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Bündnisvertrags, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf das Abschlussdokument berichtet.

Offene Fragen bei möglichen Friedensgesprächen

Auch die Frage eines möglichen Treffens zwischen Putin und Selenskyj kam am Rande des Gipfels zur Sprache. Trump äußerte sich laut Tagesspiegel zuversichtlich, dass ein Treffen „auf die eine oder andere Weise“ zustande kommen werde – wenn auch nicht in Moskau, wie Trump gegenüber Selenskyj klarstellte. Der ukrainische Präsident selbst zeigte sich zurückhaltend zu einer möglichen Reise in die russische Hauptstadt.

Sicherheitsvorkehrungen und Proteste

Der Gipfel fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Laut Wikipedia hatte die Gouverneurschaft von Ankara sämtliche Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattverteilungen in der gesamten Provinz vom 28. Juni bis 10. Juli untersagt. In den Wochen vor dem Gipfel kam es dennoch in mehreren türkischen Städten zu Protesten gegen steigende Militärausgaben, in deren Zuge nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 200 Personen festgenommen wurden, darunter Aktivisten, Anwälte und Journalisten.

Credits: NATO

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