Sechs Wochen, 2,4 Milliarden Euro und jede Menge Zoff: Der erste Tag der Budgetberatungen im Nationalrat hat gezeigt, wo die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den kommenden Jahren besonders viel Gegenwind bekommt. Vor allem beim Justizbudget und bei den Ukraine-Hilfen flogen am Mittwoch die Fetzen.

Justizbudget: Seltene Einigkeit zwischen Grün und Blau

Bei den Detailberatungen zum Kapitel Justiz taten sich ungewohnte Allianzen auf. Wie SN.at berichtet, prangerten Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan in „seltener Einigkeit“ den aus ihrer Sicht zu geringen Haushaltsplan an. Zadic warnte sogar davor, dass die Justiz „zu Tode gespart“ werde.

Die Zahlen dahinter: Laut Parlamentskorrespondenz stehen dem Justizressort für 2027 und 2028 jeweils rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, mit einem leichten Plus von 5,8 beziehungsweise 4,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Zusätzliche Planstellen wird es trotzdem keine geben – die bestehenden 12.516 Stellen bleiben aber von allgemeinen Personaleinsparungen des Bundes ausgenommen.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) konterte die Kritik mit einem Verweis auf die Vorgängerregierung: Der übernommene Reformstau sei enorm gewesen, ursprünglich seien im Finanzrahmen sogar 164 Millionen Euro weniger für die Justiz vorgesehen gewesen. Gerichte und Staatsanwaltschaften würden derzeit „am Anschlag“ arbeiten, räumte die Ministerin laut Parlamentskorrespondenz ein.

Zoff um „Geisterhäuser“: Bezirksgerichte vor dem Aus

Für besonders viel Diskussionsstoff sorgten die Pläne zur Schließung mehrerer Bezirksgerichte. Sporrer verteidigte das Vorhaben mit deutlichen Worten: Bei manchen Standorten handle es sich laut VOL.AT „zum Teil“ um regelrechte „Geisterhäuser“ – wegen eines fehlenden Bezirksgerichts habe noch nie jemand den ländlichen Raum verlassen.

Stefan von der FPÖ sah das komplett anders und wandte sich vehement gegen die Schließungen: Bezirksgerichte seien im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor für den leichten Zugang der Bevölkerung zum Recht. Die Freiheitlichen brachten dazu einen Entschließungsantrag ein, der laut Parlamentskorrespondenz am Freitag zum Abschluss der Budgetberatungen zur Abstimmung kommt.

Kritik gab es von beiden Oppositionsparteien zudem an den „massiven Kürzungen“ bei der Bewährungshilfe-Organisation Neustart.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen

Nicht weniger hitzig verlief die vorangegangene Debatte zum Kapitel Außenpolitik. Während die Grünen zu geringe Mittel für die Auslandshilfe bemängelten, ist es aus freiheitlicher Sicht genau umgekehrt: Die Ukraine-Hilfen waren der FPÖ laut VOL.AT „wieder einmal ein Dorn im Auge“.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hielt dagegen: Gerade einmal ein Promille des gesamten Bundesbudgets fließe in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

ORF wieder im Fadenkreuz

Auch beim Vizekanzleramt sorgte ein Dauerbrenner erneut für Reibung: der ORF. FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik kritisierte fortbestehende Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sprach laut SN.at davon, dass „Bonzen“ am Küniglberg ungeschoren blieben. Grünen-Klubvize Sigrid Maurer bemängelte hingegen fehlende Medienreformen und kritisierte, dass dem ORF eine Vorsteuer-Kompensation von mehr als 90 Millionen Euro entzogen werde – laut Parlamentskorrespondenz konkret 93 Millionen Euro durch den Wegfall entsprechender Ausgleichszahlungen.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betonte im Gegenzug, der ORF könne auf anderem Weg mehr Mittel erhalten. Gerade in Zeiten der Desinformation brauche es starke Medien: „Wir schützen trotz Sparzwangs den ORF“, so Babler.

Wie es weitergeht

Insgesamt stehen bei den laufenden Budgetberatungen rund 70 Gesetze zur Diskussion, die im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 geändert oder neu geschaffen werden. Neben Justiz und Außenpolitik standen am ersten Beratungstag auch die Kapitel Inneres und Wirtschaft auf dem Programm. Der finale Budgetbeschluss im Nationalrat wird für Freitag erwartet.

Credits: BKA Tarek Wilde