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Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kürzt das Budget für Integration – verspricht aber gleichzeitig mehr Kursplätze, strengere Verpflichtungen und härtere Konsequenzen bei Verweigerung.
Die Regierung will bei der Fahrzeugprüfung die Zügel anziehen: Die bisherige Möglichkeit, den Pickerl-Termin bis zu vier Monate zu überziehen, soll mit einer Kraftfahrgesetz-Novelle gestrichen werden. Die FPÖ läuft dagegen...
Ein Streit um die ukrainische Geschichtspolitik hat eine neue Eskalationsstufe erreicht:
Eine neue Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt ein historisches Ungleichgewicht: FPÖ-Chef Herbert Kickl kommt in der Kanzlerfrage auf mehr Zustimmung als alle anderen Parteichefs zusammen.
Am 3. Juni war Sebastian Kurz zwei Stunden lang im Büro von Herbert Kickl im Parlament. Beide schweigen offiziell.
Österreich hat sich erneut an einer europaweiten Abschiebeaktion beteiligt. Gleichzeitig präsentiert Innenminister Karner eine Zahl, die er als historischen Wendepunkt bezeichnet – die aber einer näheren Betrachtung bedarf.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagiert demonstrativ verwundert auf die jüngsten europäischen Gesprächssignale – und stellt klar, dass Moskau Europa nicht als neutralen Vermittler im Ukraine-Krieg akzeptiert.
Acht Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat ein politischer Schwenk der NEOS für Aufsehen gesorgt:
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist auch das künftige EU-Mehrjahresbudget ein zentrales Thema.
Österreichs Justizanstalten sind chronisch überbelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Problem mit einer einmaligen Massenentlassung lindern – und löst damit prompt politischen Streit aus.
