Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kürzt das Budget für Integration – verspricht aber gleichzeitig mehr Kursplätze, strengere Verpflichtungen und härtere Konsequenzen bei Verweigerung.

Weniger Geld, klare Prioritäten

Wie heute.at berichtet, präsentierte Integrationsministerin Claudia Bauer am Freitag die Pläne für das Integrationsbudget 2027 und 2028. Die Botschaft ist eindeutig: weniger Ausgaben, aber mehr Wirkung. „Heuer rechnen wir mit Ausgaben von rund 143 Millionen Euro. Das heißt: Wir geben in den kommenden Jahren weniger aus“, erklärte Bauer laut heute.at. Für 2027 sind rund 124 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 rund 126 Millionen Euro. Kürzungen sollen laut der Ministerin gezielt erfolgen: „Wir kürzen nicht blind. Wir setzen klare Prioritäten.“

Bis zu 68.000 Kursplätze trotz Einsparungen

Beim Spracherwerb setzt Bauer auf Effizienz statt Menge. Wie heute.at schildert, sind für Deutschkurse in beiden Jahren jeweils 61 Millionen Euro vorgesehen. Der Österreichische Integrationsfonds soll damit jährlich bis zu 68.000 Kurs- und Lernplätze anbieten können – heuer werden rund 50.000 erwartet. Möglich werden soll das durch neue Kursmodelle: Vorlesungen sollen verstärkt online übertragen, digitale Angebote ausgebaut und verpflichtende Selbstlernzeiten eingeführt werden. Für Teilnehmer, die Prüfungen wiederholen müssen, sind spezielle Kompaktkurse geplant.

Die Bilanz der bisherigen Kurse ist laut Bauer allerdings ernüchternd. Wie heute.at berichtet, wird nur knapp jede zweite Integrationsprüfung bestanden. Mehr als 13.000 Deutsch- und Wertekurse seien 2025 unentschuldigt abgebrochen worden. „Ein Deutschkurs ist kein Freizeitangebot, sondern eine Pflicht. Die Steuerzahler zahlen den Kurs. Lernen muss jeder selbst“, so die Ministerin laut heute.at.

Verpflichtungen werden schärfer

Das verpflichtende Integrationsprogramm wird ausgebaut, wie heute.at weiter berichtet. Geplant sind ein engmaschiges Casemanagement sowie regelmäßige Gespräche über die Fortschritte der Teilnehmer. Deutsch- und Wertekurse werden verpflichtend, nach den Wertekursen folgen verpflichtende Prüfungen. Wer Termine oder vereinbarte Maßnahmen ohne triftigen Grund verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. „Das Integrationspflichtengesetz setzt klare Regeln, was wir in Österreich erwarten: Deutsch zu lernen, sich einen Job zu suchen und sich an unsere Gesetze und Werte zu halten“, so Bauer laut heute.at.

30 Millionen durch Streichung von Familienleistungen

Eine weitere Einsparung kommt aus dem Bereich der Familienleistungen, wie heute.at schildert. Personen, deren Lebensunterhalt bereits über die Grundversorgung gedeckt wird, sollen künftig keine zusätzlichen Familienleistungen mehr erhalten. Laut Bauer sollen dadurch rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Das Ziel: Arbeitsanreize stärken. „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet und selbst für seine Familie sorgt oder ob der Lebensunterhalt bereits vollständig durch staatliche Leistungen abgesichert wird“, so die Ministerin.

Credits: Andy Wenzel / BKA