Die Regierung will bei der Fahrzeugprüfung die Zügel anziehen: Die bisherige Möglichkeit, den Pickerl-Termin bis zu vier Monate zu überziehen, soll mit einer Kraftfahrgesetz-Novelle gestrichen werden. Die FPÖ läuft dagegen Sturm.

Was die Novelle konkret ändert

Wie die Kronen Zeitung berichtet, enthält die 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes mehrere Änderungen, die für viele Autofahrer spürbare Konsequenzen haben werden. Beim klassischen Pickerl – der sogenannten §57a-Überprüfung – wird das bisherige 3-2-1-Intervall (erste Überprüfung nach drei, dann nach zwei Jahren) auf ein neues 4-2-2-2-1-Schema umgestellt. Zudem wird es künftig möglich sein, das Pickerl bereits bis zu vier Monate vor dem eigentlichen Termin zu erledigen, statt wie bisher nur einen Monat früher.

Das klingt zunächst nach mehr Spielraum für Fahrzeugbesitzer – doch auf der anderen Seite soll die bisherige Toleranzfrist nach dem Termin vollständig gestrichen werden, wie die Kronen Zeitung schildert. Bisher konnten Fahrzeugbesitzer den Pickerl-Termin bis zu vier Monate überziehen, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren. Künftig müsste das Pickerl am exakt vorgesehenen Termin am Fahrzeug sein – nicht einen Tag später.

Biker und Oldtimerbesitzer besonders betroffen

Besonders hart trifft die geplante Änderung laut Kronen Zeitung jene, die ihre Kennzeichen und Zulassungen in der kalten Jahreszeit hinterlegen – also viele Motorradfahrer und Oldtimerbesitzer. Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer sieht darin ein konkretes Problem: „Fällt dann der Begutachtungszeitpunkt just in die Hinterlegungszeit, kann es zu zeitlichen Problemen beim Pickerltermin kommen“, warnt er laut Kronen Zeitung. Hinzu komme, dass Ersatzteile für historische Fahrzeuge oft lange Lieferzeiten haben – was bei einem harten Stichtagsystem zu ernsthaften Schwierigkeiten führen könne, so Landbauer.

FPÖ: „Autofahrerfeindliche Bundesregierung“

Die FPÖ lässt kein gutes Haar an der geplanten Regelung. Landbauer bezeichnet die Bundesregierung laut Kronen Zeitung als „autofahrerfeindlich“ und fordert, dass die bisherige Toleranzfrist beibehalten wird. Die FPÖ verlange von der Regierung, „in die Gänge zu kommen“ und auf die Bedürfnisse von Bikern und Oldtimerbesitzern Rücksicht zu nehmen.

Was die Novelle sonst noch regelt

Die Novelle enthält laut Kronen Zeitung noch weitere Punkte: Unter anderem soll der Verwaltungsaufwand für Pickerl-Werkstätten reduziert, Anpassungen für Fahrlehrer und Lkw-Kontrollen vorgenommen sowie der Zugriff für Betrugsbekämpfer auf die Pickerl-Datenbank geregelt werden.