Ein Streit um die ukrainische Geschichtspolitik hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Polens Präsident Nawrocki entzieht Selenskyj Polens höchste Auszeichnung – gegen den ausdrücklichen Willen von Regierungschef Tusk.
Der Auslöser: Eine Armeeeinheit namens „Helden der UPA“
Den Anfang nahm der Streit Ende Mai, als Selenskyj per Dekret einer ukrainischen Spezialkräfte-Einheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ verlieh, wie oe24 und t-online berichten. Die UPA – Ukrainische Aufständische Armee – ist in der Ukraine ein Symbol des Unabhängigkeitskampfes gegen die Sowjetunion. In Polen hingegen steht sie für ein anderes Kapitel: Zwischen 1943 und 1945 töteten UPA-Mitglieder nach polnischen Historikerschätzungen zwischen 60.000 und 100.000 ethnische Polen in der Region Wolhynien – Frauen, Kinder und ältere Menschen inklusive. Der polnische Sejm stufte diese Massaker bereits 2016 als Völkermord ein. Zeitweise kollaborierte die OUN, deren militärischer Arm die UPA war, im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland.
Nawrocki handelt – gegen Tusks Willen
Als Reaktion auf das Selenskyj-Dekret verkündete der rechtsnationale polnische Präsident Karol Nawrocki am Freitagabend in einer Videobotschaft die Aberkennung des „Weißer-Adler-Ordens“ – der höchsten staatlichen Auszeichnung Polens, die Selenskyj vor drei Jahren von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda erhalten hatte, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Onet berichtet. Damit setzte sich Nawrocki über den ausdrücklichen Willen von Regierungschef Donald Tusk hinweg, wie oe24 und t-online übereinstimmend schildern. Tusk hatte zwar die Benennung der Armeeeinheit als „schlechte Entscheidung“ bezeichnet, den Präsidenten aber ausdrücklich gebeten, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, damit nicht „all die Anstrengungen Polens“ beim Wiederaufbau der Ukraine untergraben würden.
Wichtig zur Einordnung: Nach Angaben des Nachrichtenportals Onet ist für das Inkrafttreten der Aberkennung zusätzlich die Gegenzeichnung von Ministerpräsident Tusk erforderlich, wie die Berliner Zeitung festhält. Ob Tusk unterzeichnet, ist bislang offen.
Nawrocki: „Keine Änderung der strategischen Orientierung“
Nawrocki betonte in seiner Videobotschaft laut oe24, sein Schritt richte sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung und bedeute „keine Änderung in der strategischen Orientierung der polnischen Sicherheitspolitik“. Für die überwältigende Mehrheit der Polen bleibe die UPA aber „eine Einheit, die für brutale Verbrechen verantwortlich ist, die während des Zweiten Weltkriegs an Bürgern der Republik Polen begangen wurden.“ Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, hatte schon vor diesem Schritt eine kritisch Haltung gegenüber der Ukraine vertreten: Er stellte sich gegen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine und blockierte ein Gesetz zur Verlängerung von Fördermaßnahmen für ukrainische Geflüchtete.
Kiew: „Impulsiv und respektlos“
Die ukrainische Regierung reagierte scharf, wie oe24 berichtet. Außenminister Andrij Sybiha verurteilte die Aberkennung als „strategischen Fehler“ und bezeichnete die Entscheidung als „ungerechtfertigt, impulsiv und respektlos“. Er gab bekannt, als Zeichen des Protests eine Auszeichnung zurückzugeben, die er selbst 2022 von Polen erhalten habe.
Danzig-Konferenz als nächster Brennpunkt
Kommende Woche findet im polnischen Danzig eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, wie oe24 schildert. Ob Selenskyj angesichts des Streits teilnimmt, ist noch unklar.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Vorfall zeigt, wie historische Wunden den aktuellen Kriegsalltag und die Solidarität zwischen Verbündeten vergiften können. Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine – und genau deswegen ist der interne polnische Konflikt zwischen Nawrocki und Tusk so brisant: Nawrocki eskaliert, obwohl Tusk ihn darum bat, es nicht zu tun. Das deutet darauf hin, dass der polnische Präsident bewusst innenpolitisches Kapital aus dem UPA-Streit schlagen will – auf Kosten der bilateralen Beziehungen und des Wiederaufbau-Gipfels in Danzig. Für Selenskyj war die Benennung der Armeeeinheit ihrerseits ein innenpolitisches Signal an ukrainische Nationalisten – ein Signal, das er offenbar ohne Rücksicht auf die polnische Sensibilität sendete. Der Streit um die Erinnerungspolitik ist damit nicht neu, erhält aber durch den russischen Angriffskrieg eine besondere Brisanz: Jede Eskalation zwischen Kiew und Warschau schwächt das westliche Bündnis – und nützt vor allem Moskau.
Credits: BKA / Christopher Dunker
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