Acht Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat ein politischer Schwenk der NEOS für Aufsehen gesorgt: Die Pinken schließen eine Projektpartnerschaft mit der KPÖ nicht mehr aus – eine Koalition mit der FPÖ aber weiterhin schon.
Die Kehrtwende
Noch vor wenigen Wochen hatten die Grazer NEOS jede Zusammenarbeit mit der KPÖ kategorisch ausgeschlossen, wie 5min.at berichtet. Nach einer Sitzung des steirischen NEOS-Landesteams klingt das nun anders: Landessprecher Niko Swatek und Spitzenkandidat Philipp Pointner öffnen erstmals die Tür für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Elke Kahr – allerdings unter klaren Bedingungen, wie inside-graz.at schildert. Eine vollständige Koalition mit der KPÖ schließen die NEOS weiterhin aus, ebenso jede Zusammenarbeit mit der FPÖ.
Als Begründung für den FPÖ-Ausschluss verweisen Swatek und Pointner laut inside-graz.at auf den FPÖ-Finanzskandal in Graz: Die Partei habe sich „mit ihrem Finanzskandal in Graz selbst ins Abseits gestellt“, heißt es in der Parteierklärung.
Die politische Logik dahinter
Der Positionswechsel kommt nicht zufällig: Aktuelle Umfragen sehen die KPÖ klar voran, wie ein Hajek-Survey für die „Kleine Zeitung“ zeigte. Sollte Kahr erneut stärkste Kraft werden, könnten klassische Zweierkoalitionen schwierig werden, wie inside-graz.at analysiert. Die NEOS positionieren sich damit als konstruktive Kraft, die zwar keine Koalition mit politischen Rändern eingeht, aber einzelne Projekte im Gemeinderat ermöglichen will.
Das KPÖ-Programm, das dabei mitläuft
Bemerkenswert ist der inhaltliche Widerspruch, auf den exxpress hinweist: Das KPÖ-Wahlprogramm sieht unter anderem eine Nahverkehrsabgabe, eine Leerstandsabgabe auf unvermietete Wohnungen, eine Reform der Grundsteuer, die Abschöpfung von Wertsteigerungen nach Umwidmungen, eine Bodenversiegelungsabgabe, eine Stellplatzabgabe sowie eine stärkere Beteiligung privater Bauträger an öffentlicher Infrastruktur vor. Inhalte, die mit dem liberalen wirtschaftspolitischen Kurs der NEOS schwer zu vereinbaren scheinen.
NEOS gegen KPÖ-Schuldenpolitik – und jetzt doch Gespräche
Auf ihrer eigenen Wahlkampfseite kritisieren die NEOS ausdrücklich die „Schuldenpolitik von ÖVP und KPÖ“: Graz habe unter Nagl und Kahr zwei Milliarden Euro Schulden angehäuft. Der Rechnungsabschluss 2025 weist laut exxpress eine Nettofinanzschuld von 1,926 Milliarden Euro aus. Pointner hatte noch bei Bekanntgabe des Wahltermins gegenüber 5min.at gewarnt: „Der Schuldenberg der Stadt ist weiter gewachsen. Heuer wird Graz die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.“
Dass die NEOS nach dieser Linie nun doch Gesprächsbereitschaft mit der Schuldenmacherin signalisieren, dürfte im Wahlkampf noch für Diskussionen sorgen.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Schwenk der NEOS ist in erster Linie ein taktisches Signal: Wenige Tage vor der Wahl wollen die Pinken zeigen, dass sie nach dem 28. Juni mehr sind als eine reine Oppositionspartei. Die Unterscheidung zwischen „Koalition“ und „Projektpartnerschaft“ mag juristisch sauber sein – politisch ist sie kaum vermittelbar, wenn die eigene Wahlkampflinie die Schuldenpolitik des potenziellen Partners als zentralen Kritikpunkt benennt. Für die Wähler stellt sich die praktische Frage: Bedeutet eine Stimme für die NEOS nach der Wahl mehr Spielraum für kommunistische Finanzpolitik in Graz?
Credits: Christian Jungwirth
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