Österreichs Justizanstalten sind chronisch überbelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Problem mit einer einmaligen Massenentlassung lindern – und löst damit prompt politischen Streit aus.
108 Prozent Auslastung – die Ausgangslage
Die Ausgangslage ist eindeutig: Mit Stand 1. Juni 2026 befanden sich laut nachrichten.at 9.124 Häftlinge in österreichischen Gefängnissen bei einer Kapazität von rund 8.442 Plätzen – das entspricht einer Auslastung von 108,34 Prozent. Wie ORF Salzburg in einer gesonderten Reportage berichtete, zählen aber manche Quellen sogar über 10.000 Insassen, weil auch Untersuchungshäftlinge und Eingewiesene mitgezählt werden. Volksanwaltschaft und Justizwachegewerkschaft schlagen seit Monaten Alarm.
Sporrers Plan: Wer darf raus?
Im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“, das eine Ministeriumssprecherin gegenüber der APA bestätigte, wie derStandard und nachrichten.at berichten, kündigte Sporrer eine „einmalige Haftentlassung“ von rund 500 Insassen an. „Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben“, sagte die Ministerin. Laut heute.at und oe24 gelten dabei klare Ausschlusskriterien: Die Maßnahme betrifft nur Strafen bis zu fünf Jahren. „Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte sind natürlich ausgeschlossen“, so Sporrer, wie heute.at zitiert. Ebenfalls ausgeschlossen laut nachrichten.at: Häftlinge wegen Verbotsgesetz-Delikten, gefährliche Rückfalltäter sowie Personen, die bereits elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen. Salzburg24 rechnet vor, dass Sporrers Plan den Belegungsstand auf einen Schlag um rund 5,5 Prozent senken würde.
Noch kein Koalitionsbeschluss
Einen wichtigen Vorbehalt machte die Ministerin laut heute.at selbst deutlich: „So weit mein Vorschlag, wir müssen uns noch in der Koalition abstimmen.“ Die Maßnahme ist damit noch nicht fix – sie bedarf der Zustimmung der Regierungspartner ÖVP und NEOS. Sporrer kündigte im selben Interview laut oe24 weitere Schritte an: Das Modell „Haft in der Heimat“ soll forciert werden, etwa mit Partnerländern wie Albanien, um ausländische Häftlinge in ihren Herkunftsländern ihre Strafe verbüßen zu lassen.
FPÖ: „Kapitulation vor dem Verbrechen“
Prompt kam scharfe Kritik von der FPÖ. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bezeichnete die Pläne laut einer OTS-Aussendung als „Kapitulation des Rechtsstaats“. Die überfüllten Gefängnisse seien zur Hälfte mit Nicht-Österreichern belegt und damit das direkte Ergebnis „verfehlter Migrations- und Sicherheitspolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“, so Stefan. „Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung und unser Rechtssystem verkommt zur Farce.“ Zugleich räumte der FPÖ-Politiker ein, dass der Plan nur kurzfristige Entlastung bringe – ohne Systemreform verpuffe der Effekt rasch wieder.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Sporrers Vorstoß ist ein pragmatischer Schritt in einer echten Notlage – aber kein strukturelles Rezept. Eine einmalige Entlassung von 500 Häftlingen senkt die Auslastung um 5,5 Prozent und schafft damit kurzfristig Luft, löst aber die Ursachen der Überbelegung nicht: steigende Inhaftiertenzahlen, Personalmangel im Strafvollzug und fehlende Haftplätze durch nicht realisierte Neubauten. Dass die Ministerin ihren eigenen Vorschlag noch unter Koalitionsvorbehalt stellt, zeigt, wie heikel das Thema innenpolitisch ist. Die FPÖ-Reaktion war vorhersehbar – und wird den Druck auf ÖVP und NEOS erhöhen, der Maßnahme nicht einfach zuzustimmen. Wie schnell aus Sporrers Kurier-Interview ein konkreter Regierungsbeschluss wird, ist damit offen.
Credits: Florian Schrötter, BKA
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