Rechnungshof rechnet Paketsteuer vor: 580 Millionen Euro Finanzierungslücke
Die Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren. Der Rechnungshof hat das nachgerechnet.
Politik
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Richtungsurteil: Berliner Gericht zwingt Auswärtiges Amt zur Herausgabe von Baerbock-SMS
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für alle deutschen Bundesbehörden Konsequenzen haben wird: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen – und müssen auf Anfrage offengelegt werden. Konkret geht es...
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