US-Präsident Donald Trump wollte bis 1. Juni 72 Milliarden Dollar für seine Abschiebeoffensive durch den Senat bringen. Jetzt liegt das Paket auf Eis – wegen eines bizarren 1,8-Milliarden-Fonds, den Trumps eigene Justizminister eingefädelt hat. Und die republikanischen Senatoren sind fassungslos.

Was passiert ist: Ein Fonds für Kapitol-Stürmer

Wie CNN und NPR berichten, hatte das US-Justizministerium unter Justizminister Todd Blanche überraschend einen sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ in das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von ICE und der Grenzschutzbehörde eingebaut. Der fast 1,8 Milliarden Dollar schwere Fonds soll Menschen entschädigen, die nach eigener Aussage von früheren Regierungen – also vor allem der Biden-Administration – unrechtmäßig ins Visier genommen wurden.

Das Problem: Wie CNN berichtet, wäre es laut dem Konzept auch möglich gewesen, dass Personen Entschädigungen erhalten, die am 6. Jänner 2021 am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren und dafür verurteilt wurden. Senatoren der eigenen Partei bezeichneten das Vorhaben laut The Hill als „Auszahlungstopf für Punks“ und „moralisch falsch“. Ex-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte laut The Hill: „Der oberste Strafverfolgungsbeamte des Landes bittet um einen Slush Fund, um Menschen zu bezahlen, die Polizisten angegriffen haben? Absolut dumm, moralisch falsch – suchen Sie sich was aus.“

Tillis, Bacon, McConnell: Die Rebellion hat Namen

Wie oe24.at unter Berufung auf Spectrum News berichtet, erklärte der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina – der nicht zur Wiederwahl antritt und damit nichts mehr zu verlieren hat –: „Ich halte das für eine Riesendummheit. Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“ Tillis drohte laut CNN zudem, auch gegen das übergeordnete Reconciliation-Gesetz zu stimmen, sollte der Fonds darin verbleiben.

Senator Don Bacon aus Nebraska brachte laut oe24.at die Lage auf den Punkt: „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren.“ Und Bacon gegenüber The Hill: „Wenn man mit sich selbst über Steuergelder verhandelt, sieht das nicht gut aus.“ Senatsmehrheitsführer John Thune räumte laut NPR öffentlich ein: „Wir haben viele Mitglieder, die offensichtlich besorgt sind.“

Weiteres Streitthema: Eine Milliarde für Trumps Ballsaal

Wie PBS News berichtet, hatte der Senat bereits am Mittwoch ein weiteres Anliegen Trumps abgelehnt: eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus – darunter auch Ausgaben für den Bau eines Ballsaals. Trump hatte monatelang versprochen, dafür würden keine Steuergelder benötigt. Als klar wurde, dass die Senatoren auch das blockieren würden, ruderte Trump laut PBS zurück: „Ich brauche kein Geld für den Ballsaal.“ Das geplante Treffen zwischen Trump, Senatoren und Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson wurde laut CNN abgesagt.

Trump ratlos: „Ich weiß es wirklich nicht“

Auf die Frage im Oval Office, ob er die Kontrolle über seine eigene Senatsfraktion verloren habe, antwortete Trump laut CNN und NPR: „Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Ich tue nur, was richtig ist.“ Trumps selbstgesetzte Frist – das Paket bis 1. Juni zu beschließen – ist damit vorerst geplatzt. Der Senat ist in die Ferien gefahren.

Credits: APA