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Der Druck auf die Ukraine-Finanzierung der EU wächst. Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert hat, signalisiert nun auch die Slowakei Bereitschaft, sich...
Es ist ein historischer Abend für Rheinland-Pfalz. Nach 35 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft hat die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder die Landtagswahl klar gewonnen. Wie der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz im vorläufigen Ergebnis...
Der Fall Marlene Hess-Kohlbacher ist längst kein Einzelfall mehr — er ist zum Symbol für ein System geworden, das zwischen gesetzlichem Anspruch und gelebter Praxis klafft.
Die EU hat das nächste große gesellschaftspolitische Projekt ausgerufen:
Die Stadt Wien reformiert ihr System der Gemeindewohnungsvergabe grundlegend.
Der Iran-Krieg hat Europa längst an der Zapfsäule erreicht. In Österreich sind die Benzin- und Dieselpreise seit Kriegsbeginn Ende Februar massiv gestiegen — wie Euronews auf Basis der EU-Kommissionsdaten berichtet,...
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) fordert plötzlich eine europäische Verhandlungsinitiative mit Wladimir Putin. Im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten sprach sie angesichts eines „Gesprächsvakuums“ Klartext: Man müsse „gewillt sein, auch...
Die österreichische Bundesregierung hat sich ein Social-Media-Verbot für Minderjährige auf die Fahnen geschrieben
Eine stille Rochade in der ÖVP Oberösterreich: ÖVP-Klubchef August Wöginger wird beim Landesparteitag am 24. April nicht mehr als Stellvertreter von Landeshauptmann Thomas Stelzer kandidieren.
Neun Monate nach dem Start der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden trifft sich heute, Montag, die politische Steuerungsgruppe im Bundeskanzleramt — und der Druck steigt. Wie oe24 berichtet, will...
