Fico rückt an Orbáns Seite: Slowakei droht mit Blockade des 90-Milliarden-Kredits für Kiew

Fico rückt an Orbáns Seite: Slowakei droht mit Blockade des 90-Milliarden-Kredits für Kiew

Der Druck auf die Ukraine-Finanzierung der EU wächst. Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert hat, signalisiert nun auch die Slowakei Bereitschaft, sich dieser Haltung anzuschließen. Wie t-online unter Berufung auf das slowakische Portal Aktuality berichtet, stellte Ministerpräsident Robert Fico in Aussicht, dass Bratislava künftig Orbáns Kurs unterstützen könnte. Orbán liege politisch richtig, erklärte Fico demnach.

Druschba-Pipeline als Druckmittel

Hinter der Drohung steckt ein konkreter Streit um Energie. Wie Euronews berichtet, sind Ungarn und die Slowakei die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die noch russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline importieren. Diese wurde nach einem russischen Raketenangriff Ende Januar im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Während Kiew eine Reparatur als kriegsbedingt notwendig bezeichnet, werfen Orbán und Fico der ukrainischen Regierung vor, die Lieferungen absichtlich zurückzuhalten.

Fico kritisierte den Leitungsausfall als politisch motiviert und als Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Russland. Konkrete Bedingungen für eine tatsächliche Beteiligung an der Blockade nannte er wie weltwoche.de berichtet nicht. Bereits Anfang März hatte er erklärt, die Slowakei sei bereit, „den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen“, wie die Berliner Zeitung festhält — gemeint war der Fall, dass Orbán die Parlamentswahl am 12. April verliert.

Merz spricht von grobem Loyalitätsbruch

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten 25 der 27 Mitgliedstaaten den Kredit unterstützt — Ungarn und die Slowakei verweigerten ihre Zustimmung. Wie ZDF heute berichtet, nannte Bundeskanzler Friedrich Merz Orbáns Haltung einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“ und kündigte weitreichende Konsequenzen an, unter anderem bei den EU-Haushaltsberatungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, es gebe „keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte laut ZDF heute, die Ukraine werde „auf die eine oder andere Weise“ die Mittel erhalten. Wie das konkret gelingen soll, blieb offen. Der Europäische Rat strebt die erste Tranche für Anfang April an.

Was auf dem Spiel steht

Das Darlehen, das im Dezember 2025 einstimmig beschlossen worden war, soll den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken — davon 30 Milliarden Euro als Haushaltshilfe und 60 Milliarden für militärische Zwecke. Wie Euronews berichtet, könnte der Ukraine ohne diese Mittel bis Mitte 2026 das Geld ausgehen. Fico hatte den Kredit zuvor als „Kriegsanleihe“ und „Geschenk“ an die Ukraine bezeichnet.

Eine Reise nach Kiew lehnte Fico erneut ab — ein Treffen mit Selenskyj komme für ihn nicht infrage, da er sich nach eigenen Worten nicht in Gefahr bringen wolle.


Quellen:

  • weltwoche.de: EU-Kredit für Kiew: Slowakei erwägt, Ukraine-Hilfen ebenfalls zu blockieren (23.03.2026)
  • t-online.de: Ukraine: Slowakei droht, sich Orbáns Blockade von EU-Hilfen anzuschließen (22.03.2026)
  • euronews.de: Fico will EU-Milliarden-Kredit an die Ukraine blockieren (09.03.2026)
  • zdfheute.de: Merz wirft Orban Illoyalität vor: Werde Blockade bei Ukraine-Kredit „so nicht hinnehmen“ (20.03.2026)
  • tagesspiegel.de: Orbán verteidigt Blockade von Ukraine-Hilfen (19.03.2026)
  • berliner-zeitung.de: Falls Orbán die Wahl verliert: Slowakei will EU-Kredit für Ukraine blockieren (08.03.2026)
  • watson.ch: Fico droht mit Anschluss an Orbáns Blockade von EU-Hilfen für Ukraine (22.03.2026)

Credits: APA

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