Die EU hat das nächste große gesellschaftspolitische Projekt ausgerufen: Europa sei strukturell rassistisch. So lautet die Kernbotschaft der neuen „EU-Strategie gegen Rassismus 2026–2030″, die die Kommission im Jänner beschlossen hat — und die Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten sind beträchtlich.

Koordinatorin Moua: Rassismus ist „tief eingebettet“

Den öffentlichen Takt gibt EU-Antirassismus-Koordinatorin Michaela Moua vor. Wie exxpress berichtet, erklärte sie zuletzt in Amsterdam, struktureller Rassismus sei in Europa „tief eingebettet“ — kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine „lebendige Struktur“. Moua wurde 2021 als erste Antirassismusbeauftragte der EU-Geschichte ernannt, wie ORF.at damals berichtete — eine eigens für diesen Zweck geschaffene Funktion, die seither kontinuierlich ausgebaut wurde.

Als Datengrundlage für die drastischen Diagnosen dient die EU-Grundrechteagentur (FRA). Laut deren Erhebungen sollen fast die Hälfte der Menschen afrikanischer Herkunft in der EU Diskriminierung erleben. Wie migazin.de zur neuen Strategie berichtet, werden darüber hinaus muslimische Haushalte als dreimal häufiger von Armut betroffen dargestellt als der EU-Durchschnitt — Zahlen, die Brüssel als Beleg für systemisches Versagen der Mitgliedsstaaten wertet.

Das bekannte Muster: Diagnose liefert Begründung für mehr Einfluss

Die Antwort der EU folgt einem inzwischen vertrauten Schema: Auf die Diagnose folgt der Maßnahmenkatalog. Wie die EU-Kommission in einer offiziellen Aussendung berichtet, sieht die Strategie strengere Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze, nationale Aktionspläne unter Brüsseler Aufsicht, mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine EU-weite „Gleichstellungskampagne“ vor. Neu ist der ausdrückliche Griff in den digitalen Raum: Laut migazin.de soll 2026 untersucht werden, ob KI-Systeme in der EU „algorithmische Diskriminierung“ erzeugen — ein Einfallstor für weitere Regulierung.

Damit beschränkt sich Brüssel längst nicht mehr auf Wirtschaft und Binnenmarkt, sondern greift zunehmend in historische Deutungen, Identitätsfragen und nationale Verwaltungsstrukturen ein. Wie das Magazin Cicero kritisch anmerkt, ziele das Konzept des „strukturellen Rassismus“ nicht mehr auf Rechtsverletzungen einzelner Akteure, sondern baue eine „operative Architektur“ auf, die dauerhaft in Verwaltungen, Förderprogramme und Institutionen eingreife.

NGOs wollen noch mehr — Kritiker sehen Grenzüberschreitung

Pikant: Selbst diese weitreichende Strategie reicht manchen nicht. Wie exxpress berichtet, kritisieren NGOs, die Strategie gehe nicht weit genug und enthalte keine echte Wiedergutmachung für historische Entwicklungen. Der Druck auf die Kommission kommt also von beiden Seiten — die eine Seite sieht zu viel Eingriff, die andere zu wenig.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet das in jedem Fall: mehr Berichtspflichten, mehr Kontrolle aus Brüssel, mehr Vorgaben für nationale Politik — in einem Bereich, der bislang weitgehend in nationaler Hoheit lag.

Quellen:

• exxpress.at: EU-Beauftragte sieht tief verankerten Rassismus in Europa (23.03.2026)
• germany.representation.ec.europa.eu: Neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus (20.01.2026)
• commission.europa.eu: Neue Strategie gegen Rassismus fördert Gleichheit für alle (20.01.2026)
• migazin.de: EU-Kommission legt neue Strategie gegen Rassismus vor (21.01.2026)
• cicero.de: Antirassismus-Strategie der EU — Wie Brüssel versucht, auf zwei Hochzeiten zu tanzen (Februar 2026)
• orf.at: EU-Kommission ernennt erstmals Anti-Rassismus-Beauftragte (17.05.2021)
• tagesspiegel.de: Bericht der EU-Grundrechteagentur: Schwarze in Europa erleben schärferen Rassismus (Oktober 2023)

Credits: APA