Neun Monate nach dem Start der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden trifft sich heute, Montag, die politische Steuerungsgruppe im Bundeskanzleramt — und der Druck steigt. Wie oe24 berichtet, will man bis zum Sommer eine politische Einigung präsentieren, alle Neuerungen sollen bis Jahresende ausgearbeitet sein.

Wer am Tisch sitzt — und was auf dem Spiel steht

Die Runde ist prominent besetzt: Wie ORF.at und die Salzburger Nachrichten berichten, nehmen neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Anton Mattle (ÖVP/Tirol), Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) teil. Thema ist der Fortschritt in den vier Untergruppen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltungsbereinigung — sowie der Verhandlungsplan bis Jahresende.

Motor stottert — aber Fahrplan steht

Hinter den Kulissen läuft es nicht reibungslos. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtet, war der Reformmotor zuletzt ins Stottern geraten: Die Regierung hat bisher nur wenige konkrete Forderungen an die Länder gestellt, die Länder zeigen sich überrascht über den schleppenden Fortschritt. Kanzlerbeauftragter Markus Gstöttner ist derzeit auf Pendelmission durch die Landeshauptstädte, um Schwung in das Projekt zu bringen — sein größtes Problem, so ein Beobachter aus Länderkreisen gegenüber trend: „Auch die Regierung hat in vielen Fragen noch keine gemeinsame Position.“

Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat dennoch klare Erwartungen: Wie meinbezirk.at berichtet, sollen Ende März erste Schritte der Verwaltungsreform präsentiert werden. Schellhorn hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, 160 Vorschläge zur Deregulierung auf den Tisch zu legen — von der Vereinfachung der Lohnverrechnung über die Digitalisierung von Bauverfahren bis hin zu einem einheitlichen IT-System für Gemeinden.

Bis Sommer muss geliefert werden

Wie BVZ und NÖN berichten, gab Kanzler Stocker beim Einjahres-Bilanztermin der Dreierkoalition Ende Februar die Marschroute vor: Bis Ende März sollen die Reformgruppen ihre Vorschläge liefern, bis zum Sommer fällt die politische Entscheidung, bis Jahresende sollen alle Maßnahmen beschlossen sein.

Die Reformpartnerschaft war im Juni 2025 nach der Landeshauptleutekonferenz in Leogang gestartet worden, wie ORF.at festhält — auf Anregung des damaligen Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer. Der gesamte Prozess ist auf 18 Monate ausgelegt. Wie trend aus Länderkreisen zitiert, gilt intern das Treffen der Steuerungsgruppe Ende Juni als der eigentliche Entscheidungsmoment: „Entscheidend wird erst das Treffen sein, wenn wir in der Landeshauptleutekonferenz einen Konsens erzielt haben.“

Quellen:

• oe24.at: Reformpartnerschaft geht in die heiße Phase (23.03.2026)
• orf.at: Bund – Länder: Steuerungsgruppe Reformpartnerschaft tagt
• sn.at: Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft tagt am Montag (20.03.2026)
• trend.at: Politik Backstage: „Der Reformmotor stottert“ (März 2026)
• bvz.at / noen.at: Regierung zieht positive Bilanz von schwierigem ersten Jahr (27.02.2026)
• meinbezirk.at: Schellhorn plant erste Schritte für Bürokratieabbau
• 5min.at: Bund und Länder einigen sich auf nächste Schritte in vier Kernbereichen (Dezember 2025)

Credits: APA