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Am 7. Mai reisen Außenministerin Meinl-Reisinger und Innenminister Karner nach Taschkent. Das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan soll Abschiebungen erleichtern – und gleichzeitig legale Arbeitsmigration fördern.
Die geplante Neuregelung beim Familienbonus spaltet die Koalition schon vor dem nächsten Schritt:
Russland droht Deutschland offen mit Angriffen auf Rüstungsstandorte. Doch deutsche Juristen sind sich einig:
Eine ARD/BR-Reportage über Islamismus in Deutschland sorgt für Aufsehen: Todesdrohungen gegen Lehrer, Scharia-Befürworter auf Berliner Straßen, islamistische Bücher frei verkäuflich. Ein Bild, das aufschreckt.
Nach zwei Jahren Untersuchung hat die EU-Kommission vorläufig festgestellt:
Österreichische Familien bekommen keine Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe – gleichzeitig fließen jährlich hunderte Millionen Euro an Kinderbeihilfen in EU-Länder. Eine parlamentarische Anfrage bringt die Zahlen ans Licht.
Ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission attestiert „sachfremde Motive in hohem Maß" bei einer Postenbesetzung im Klimaschutzministerium unter Ex-Ministerin Leonore Gewessler. Doch die Öffentlichkeit sieht das Dokument nicht – und die Justiz...
Der Babler-Doku-Flop wird zum politischen Dauerfeuer. Während die Kinokassen leer bleiben, eskaliert die FPÖ – mit parlamentarischen Anfragen, Gemeinderatsdebatte in Wien und einer direkten Rückzahlungsforderung an die SPÖ.
Nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der US-Iran-Strategie dreht Trump die Eskalationsspirale weiter. Jetzt stehen 39.000 US-Soldaten in Deutschland zur Debatte.
Heute, am 30. April, endet die Spritpreisbremse. Was danach gilt, ist in der Regierung noch nicht ausverhandelt.
