Doppelbudget im Detail: Alkohol teurer, AMS-Regeln härter, Familienbonus gedeckelt
Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werden neue Details zum Sparkurs der Bundesregierung bekannt.
Politik
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Tumult im Nationalrat: NEOS-Oberhofer attackiert FPÖ – „Klappe offen, aber...
Die Asyl-Debatte im Nationalrat am Mittwoch war keine gewöhnliche Sitzung.
Koalition reagiert auf Kickl-Watschen-Sager mit Entschließungsantrag im Nationalrat
Drei Wochen nach der umstrittenen 1.-Mai-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat politische Konsequenzen.
Rücktritt wegen „unangemessener Beziehungen“: Eickhout verlässt EU-Parlament
Ein Paukenschlag bei den Europäischen Grünen: Bas Eickhout, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Abgeordneter erklärt.
Gaza-Hilfsflotte gestoppt: Drei Österreicher in israelischer Haft – Meinl-Reisinger spricht...
Israel hat die „Gaza Sumud Flotilla" mit 430 Aktivisten an Bord gestoppt und alle Insassen nach Aschdod gebracht.
Sozialministerium förderte LGBTIQ-Organisationen mit über zwei Millionen Euro
Über zwei Millionen Euro Steuergeld flossen aus dem österreichischen Sozialministerium in die Förderung von LGBTIQ-Interessen – das zeigen Daten aus dem Transparenzportal des Bundes, die im Rahmen des parlamentarischen NGO-Untersuchungsausschusses...
NEOS starten ORF-Reform-Initiative – und nennen den Stiftungsrat ein „Gremium...
Kurz vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors setzen die NEOS ein politisches Signal: Am Donnerstag startete die Regierungspartei die Initiative „Reformieren statt demolieren“ – und macht damit Druck auf die...
Spar-Budget: Wer zahlt – und wie viel
In drei Wochen hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede. Ein internes Arbeitspapier der Regierung, über das wie der Kurier berichtet, gibt jetzt erste konkrete Einblicke:
Präsidium gespalten: „Remigration“ löst Ordnungsruf-Streit im Nationalrat aus
Ein einziges Wort hat am Mittwoch im Nationalrat für einen handfesten Eklat gesorgt – und dabei die politische Spaltung im Präsidium des Hauses sichtbar gemacht.
EU ehrt Merkel – Ex-Generäle nennen es ein „falsches Signal“
Das Europäische Parlament hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neu geschaffenen EU-Verdienstorden ausgezeichnet.
